6826/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dauer von Asylverfahren

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seitdem der Asylgerichthof die bisherige Berufungsinstanz im Asylverfahren, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), abgelöst hat. Ausgewiesenes Primärziel dieser Maßnahme war nach der Gesetzesbegründung, „die Gesamtverfahrensdauer der Asylverfahren wesentlich zu verkürzen.“ Fraglich ist nun, ob seit der Schaffung des Asylgerichtshofes tatsächlich eine wesentliche Verkürzung der Verfahrensdauern stattgefunden hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Wie viele Asylverfahren wurden jeweils jährlich seit 1999 rechtskräftig abgeschlossen? 

2.

Wie lang war die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer dieser Asylverfahren pro Jahr? 

3.

Wie viele Asylverfahren waren seit 1999 jeweils zu Jahresende nicht abgeschlossen und wie hat sich dieser „Rucksack“ seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes entwickelt?

4.

Wie viele Asylverfahren sind derzeit beim Asylgerichthof anhängig und unerledigt (Stichtag: Eingangsdatum der Anfrage)?

5.

Wie genau hat sich die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren seit Errichtung des Asylgerichtshofes verändert? 

6.

Ist Ihrer Meinung nach eine „wesentliche“ Verkürzung der durchschnittlichen Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren im Sinne der Gesetzesbegründung gelungen?

7.

Was verstehen Sie als „wesentliche“ Verkürzung der durchschnittlichen Gesamtverfahrensdauer bzw. welche durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer soll erreicht werden und für wann ist die Erreichung dieses Ziels geplant?

8.

Wie sieht die Entwicklung der Zahl der Asylanträge für das Jahr 2009 und das laufende Jahr 2010 (Stichtag 1. November 2010) aus?

9.

Stimmt es, dass der Personalstand des Asylgerichtshofs reduziert werden soll? Wenn ja, wie genau (Planstellen und Mitarbeiter)?

10.

Wie wird sich die geplante Personalreduzierung auf die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer auswirken bzw. wie viel schneller könnte die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer ohne die geplante Personalreduzierung weiter gesenkt werden?

11.

Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen durch die geplante Personalreduktion?

12.

Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten für einen Asylwerber für die öffentliche Hand?

13.

Wie hoch sind die jährlichen Verfahrenskosten für ein laufendes Asylverfahren vor dem Asylgerichtshof für die öffentliche Hand?