683/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Ergebnisse der „Sicherheitspartnerschaft für Graz“

Am 22. November 2007 – also während des Wahlkampfes zur Grazer Gemeinderatswahl – unterzeichnete der damalige Bundesminister für Inneres Günther Platter eine „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidat Mag. Siegfried Nagl im Grazer Rathaus. Auch die nunmehrige Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter erneuerte im Rahmen eines mediengerechten Besuches bei Bürgermeister Nagl diese „Partnerschaft“.

Wie aus mehreren Medienmeldungen hervorgeht, hat diese „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ den Zweck, die massive Aufstockung der Exekutivkräfte der steirischen Landeshauptstadt zu erreichen.

Wie aus einer allgemeinen Aussprache mit der Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter im parlamentarischen Innenausschuss vom 14.1.2009 hervorgeht, hat die „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ folgenden Erfolg gebracht:

„die Aufstockung der Hundestaffel in Graz um 6 Hunde, die bessere Zusammenarbeit der Exekutive mit dem Magistrat sowie 30 Beamte im Rahmen von Schengen I“.

Weitere Erfolge dieser Partnerschaft – außer den zitierten Überschriften – wurden seitens der Innenministerin dem Ausschuss nicht berichtet.

Abgesehen davon, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den jeweiligen kommunalen Behörden ein grundsätzliches Anliegen einer effizienten Sicherheitspolitik sein muss, ist zu hinterfragen ob die Zuteilung von 30 Beamtinnen und Beamten im Rahmen von Schengen I einen anderen Zweck hat, als die spezifisch auf Graz begrenzte Exekutivarbeit. In diesem Zusammenhang darf bezweifelt werden, ob diese Partnerschaft das Stadium eines billigen Wahlkampfgags jemals verlassen hat.

Es drängt sich daher der berechtigte Verdacht auf, dass diese „Sicherheitspartnerschaft für Graz“ wohl das Papier nicht wert war, auf dem sie unterzeichnet wurde.

Die Aufstockung der Grazer Polizei ist ein sicherheitspolitisches Gebot der Stunde. Ein Beitrag dazu könnte durch eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr, der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten, nach Graz geleistet werden. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen in Graz familiär gebundene Exekutivkräfte seit Jahren nach Wien pendeln müssen und seit ebenso langer Zeit erfolglos um ihre Versetzung in ihr Heimatbundesland ansuchen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen exakten Wortlaut hat die von Ihrem Amtsvorgänger Günther Platter am 22. November 2007 unterzeichnete und von Ihnen fortgesetzte „Sicherheitspartnerschaft für Graz“?
2. Welche sicherheitspolitischen Zielsetzungen sollen damit konkret verfolgt werden?
3. Wie viele Beamtinnen und Beamten haben mit Stand 22. November 2007 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
4. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben mit Stand 1. Jänner 2009 ihren Dienst an den Polizeistationen der Stadt Graz verrichtet?
5. Welche konkreten und spürbaren Ergebnisse erbrachte die von Ihnen geschlossene Sicherheitspartnerschaft für Graz zum Stand vom 1. Jänner 2009?
6. Wie hoch ist die reale personelle Aufstockung der auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte seit dem 22. November 2007?
7. Wann und in welchem personellen Ausmaß werden die auf die Stadt Graz bezogenen Exekutivkräfte im Jahr 2009 verstärkt werden?
8. Sind Sie bereit, die seit langem geforderte Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte um zumindest 300 Polizistinnen und Polizisten in die Wege zu leiten?

a) Wenn ja, wann und in welchen konkreten Schritten?

b) Wenn nein, warum nicht?

9. Sind die dazu bereit, eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten nach Graz zu ermöglichen?

a) Wenn ja, wie werden die konkreten Erleichterungen aussehen?

b) Wenn nein, warum nicht?