6848/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Salzburger Medikamentenvereinbarung – Sparmaßnahme mit möglichen Nebenwirkungen für Patienten?

Die Salzburger Medikamentenvereinbarung wurde im Herbst 2009 von der Ärztekammer Salzburg und der Salzburger Gebietskrankenkasse abgeschlossen und ist seit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sieht vor, dass bei gleichwertiger Wirkung vom Arzt das günstigste Medikament verschrieben werden muss, wenn dies therapeutisch zweckmäßig ist. Grundlage dafür ist das so genannte Ökotool, eine Online-Datenbank des Hauptverbandes. Wenn z.B. ein Patient einen Cholesterinsenker benötigt, soll aus den 31 möglichen gleichwertigen Präparaten dasjenige gewählt werden, dass bei gleichwertigem Nutzen für den Patienten die geringsten Kosten verursacht.

Durch diese „ökonomische Verschreibweise" der Salzburger Medikamentenvereinbarung sehen die Befürworter dieser Maßnahme ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe. Laut den diesbezüglichen Pressemeldungen gibt es auch keinen Widerstand seitens der Ärzte oder Patienten.

Die Kritiker hingegen sehen sich in einer Meinungsumfrage des Marktforschungsinstituts Spectra bestätigt. Darin missbilligen 62 Prozent der Befragten die Salzburger Medikamentenvereinbarung. Bei chronisch Kranken ist die Ablehnung besonders stark. 68 Prozent der Befragten, die regelmäßig Medikamente benötigen, sprechen sich gegen die Vereinbarung aus. Darüber hinaus stünden die prognostizierten Einsparungen in keinem Verhältnis zu dem eingegangenen Risiko durch die Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Gibt es erste aussagekräftige Ergebnisse der Salzburger Medikamentenvereinbarung?

2. Wenn ja, welche Einsparungen wurden bislang erzielt?

3. Wenn ja, welche Probleme gibt/gab es bei der Umsetzung aus Arzt- und Patientensicht?

4. Wenn ja, wie bewerten Sie bzw. Ihr Ressort die Ergebnisse im Einzelnen?

5. Gibt es Überlegungen, die Salzburger Medikamentenvereinbarung österreichweit einzuführen und wenn ja, wann?

6. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die mögliche Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit?

7. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort den Einwand, dass die Salzburger Medikamentenvereinbarung unterschiedliche Medikamente, mit unterschiedlichen Wirkstoffen und damit unterschiedlichen Neben- und Wechselwirkungen vergleicht?

8. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik, dass möglicherweise gut eingestellte Patienten plötzlich das Medikament wechseln müssen und dadurch (vermeidbare) Neben- und Wechselwirkungen auftreten?

9. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die mögliche Gefahr, dass aufgrund des ständigen Medikamentenwechsels eine effektive Mengenplanung verunmöglicht wird und dadurch die Versorgungssicherheit für die Patienten gefährdet wird (insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Produktion und Lieferung von Medikamenten in größerer Stückzahl eine gewisse Vorlaufzeit braucht)?