6849/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Buch „Blutiges Edelweiß" von Hermann Frank Meyer; Schlussfolgerungen

(Parlamentarische Anfrage „Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord

auf der Insel Kefalonia im September 1943")

In der Beantwortung vom 23. November 2009 (2915/AB) meiner parlamentarischen Anfrage betreffend „Das Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943" (2915/AB) haben Sie auf die Fragen 22-25 zum Buch „Blutiges Edelweiß" wie folgt geantwortet:

„Dem Bundesminister für Inneres liegt das Buch vor. Im Sinne der Offizialmaxime wird geprüft".

Ergänzend dazu erlaube ich mir auf die Broschüre des VVN-BdA Bundesausschusses „Eine Mordstruppe - Die Wahrheit über den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V." zu verweisen. In dieser Broschüre werden weitere Kriegsverbrechen von Angehörigen der 1. Gebirgsdivision - darunter auch von Österreichern - dargestellt und die Täter wiederum namentlich genannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem Ressort die Erkenntnisse und die neuen - im Buch „Blutiges Edelweiß" Hermann Frank Meyer (2008) - zitierten Quellen, Dokumente Personennamen sowie Zeugenaussagen über die Kriegsverbrechen durch Angehörige der 1. Gebirgsdivision und anderer Einheiten - bekannt?

2. Was ergab die Prüfung im Sinne der Offizialmaxime auf strafrechtlich relevante Sachverhalte?

3. Hat das Ressort strafrechtliche Schlussfolgerungen zum Buch „Blutiges Edelweiß" von Hermann Frank Meyer (2008) getroffen, der detailliert und akribisch den Werdegang der 1. Gebirgsdivision dargestellt und unter Namensnennung auch die Verbrechen von Einheiten beschrieben hat, an denen auch Gebirgsjäger aus Österreicher beteiligt waren?

4. Wenn ja, welche?

Wurden deswegen strafbehördliche Ermittlungen gegenüber ehemaligen Angehörigen der 1. Gebirgsdivision u.a. eingeleitet bzw. wieder aufgenommen?

5. Wenn nein, werden Sie aufgrund dieser neuen Quellen, Dokumente und Zeugenaussagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, damit gegen ehemalige noch lebende Wehrmachtsangehörige (Gebirgsjäger der 1. Gebirgsdivision),  die aufgrund dieser Erkenntnisse und Dokumente sowie Zeugenaussagen verdächtigt  sind, Kriegsverbrechen in Griechenland u.a. Ländern (z.B. Kefalonia, Kommeno) begangen zu haben, strafrechtlich ermittelt werden kann?

6. Sind die im Einleitungstext der Anfrage (2943/J) beispielhaft namentlich genannten ehemaligen Gebirgsjäger, die an Kriegsverbrechen in Griechenland mitbeteiligt waren,  und u.a. auch im Buch „Blutiges Edelweiß" namentlich zitiert werden, aus Sicht des Ressorts verdächtig, Kriegsverbrechen begangen zu haben?

7. Wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen diese ehemaligen Gebirgsjäger eingeleitet? Wenn ja, wann und gegen welche Personen?

Wenn nein, wann werden Sie entsprechende Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlassen?