6851/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Workshop zum Thema Artenschutz im BMLFUW

Österreich hat sich bei der letzten Artenschutzkonferenz im März 2010 nicht für den Schutz, sondern für die Lockerung des Elefantenschutzes eingesetzt, obwohl in den Ländern Tansania und Sambia, die diese Lockerung beantragten, massive Probleme mit Elefanten-Wilderei und illegalem Elfenbeinhandel bestehen. Diese Missstände bestätigt auch ein am 26. Oktober 2009 veröffentlichter Bericht im Auftrag von CITES erstellter Bericht (Elephant Trade Information System, ETIS http://www.cites.org/common/cop/15/doc/E15-44-01A.pdf ). Somit wären zweifelsfrei die CITES-Kriterien für den Verbleib der Elefantenbestände beider Länder in Anhang I und das Fortbestehen des Elfenbein-Handelsverbots erfüllt gewesen.

Trotz der eindeutigen Faktenlage setzte sich der österreichische Delegierte für eine Lockerung des Elefantenschutzes ein. Innerhalb der EU konnte er sich hiermit zwar nicht durchsetzen, ist aber mit verantwortlich dafür, dass sich die EU bei der Abstimmung über die Herunterstufungs-Anträge Tansanias und Sambias im Ausschuss 1 am 22. März lediglich enthielt und somit die Annahme der Anträge riskierte.

Schließlich wurden beide Anträge auch ohne die Stimmen der EU in erster Instanz abgelehnt. Doch sogar nach dem Scheitern der Anträge warb der österreichische Delegierte angeblich am 22. und am 23. März immer noch für eine Änderung der EU-Position und versuchte statt Enthaltung eine Zustimmung zu erreichen. Die EU blieb jedoch bei ihrer Enthaltung. Am 25. März 2010 wurden die Anträge Tansanias und Sambias erneut ohne die Stimmen der EU abgelehnt.

Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung in einer Presseaussendung des BMLFUW vom 25.März 2010, hat Österreich sich nicht dagegen gestellt, dass die Schutzstufe für afrikanischen Elefanten aufgeweicht wird, sondernwar ganz im Gegenteil die treibende Kraft für eine Aufweichung des Schutzstatus und ist mitverantwortlich, dass sich die EU in dieser wichtigen Frage lediglich enthielt. Nur der Ablehnung zahlreicher anderer CITES Vertragsstaaten, einschließlich der großen Mehrheit afrikanischer Länder mit Elefantenbeständen, ist es zu verdanken, dass die Anträge Tansanias und Sambias letztlich scheiterten.

Es ist zu befürchten, dass der genannte Vertreter Österreichs auch im Hinblick auf die nächste Artenschutzkonferenz (2012) und die Ständige Ausschusssitzung (15.-19.August 2011) darauf hinarbeiten wird, dass der Schutz der Elefanten und anderer Arten aufgeweicht wird. Offenbar ist er federführend bei der Planung und Veranstaltung eines Workshops im BMLFUW zum Thema Artenschutz/Nutzung für Mai 2011.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass das BMLFUW einen Workshop zum Thema Artenschutz/Nutzung plant? Wenn ja, wann und wo soll dieser stattfinden?

2. Wurde derselbe Mitarbeiter, der die o.a. fragwürde Position Österreichs bei der letzten Konferenz zu verantworten hat, mit der Organisation des Workshops beauftragt? Wenn ja, wie begründen Sie das? Wenn nein, wer ist sonst in Ihrem Ressort maßgeblich damit befasst?

3. Welche Personen, Institutionen, Verbände, Behörden sollen zu diesem Workshop geladen werden?

4. Welche VertreterInnen der NGOs im Bereich Arten- und Tierschutz und welche österreichischen Verbände und Institutionen sind zu diesem Workshop geladen (bitte um eine namentliche Aufzählung)?

5. Bei einer Sitzung am 14.12.2009 zur Erarbeitung nationaler Positionen zu CITES CoP15 wurde der Themenbereich „Artenschutz versus Armutsbekämpfung“ und insbesondere die voreingenommene Position des BMLFUW von teilnehmenden Verbänden und österreichischen CITES-Behörden kontrovers diskutiert. Im Ergebnis sagte das BMFLUW den Teilnehmern der Sitzung zu, einen Workshop zur Problematik abzuhalten, um strittige Positionen zu klären. Handelt es sich bei der Veranstaltung im Mai 2011 um den angekündigten Workshop? Wenn ja, in welcher Form bzw. durch welche Referate wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die kommerzielle Nutzung von Arten sich negativ auf ihren Erhaltungszustand auswirkt?

6. Inwiefern wurde bei den Vorträgen auf eine ausgewogene Repräsentation der unterschiedlichen, sehr kontroversen Sichtweisen geachtet?

7. Wie sieht das Konzept dieses Workshops aus und welche Ziele und Absichten verfolgt das BMLFUW mit der Veranstaltung?

8. Wer trägt die Kosten für diesen Workshop und mit welchen Kosten ist zu rechnen?