6855/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Kapeller

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Einsparungen im österreichischen Bundesheer, welche auch zu sozialen

Schlechterstellungen im Personalbereich führen

Gemäß dem Budgetrahmen 2011-2014 hat das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport gegenüber dem Status quo kumuliert ca. 530 Mio. Euro einzusparen. So müssen alleine im Jahr 2011 ca. 80 Mio. Euro und im Jahr 2012 ca. 130 Mio. Euro eingespart werden. Dem Vernehmen nach sollen Strukturanpassungen durchgeführt, Organisationselemente aufgelöst und Waffensysteme ausgeschieden werden. Der Bundesminister und der Generalstabschef haben in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, Verbände zu verdichten und Panzer einmotten zu lassen. Angeblich soll auch die Fliegerabwehr, welche über modernste Lenkwaffen - nämlich die Mistral - verfügt, großflächig eingestellt werden.

Zu hinterfragen ist, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich zum angekündigten Ausmaß bereits für das Budget 2011 wirksam werden können. Dies betrifft angesprochene Verwaltungsreformprojekte, die erst anlaufen müssen. Andererseits sollen massive Kürzungen im Personalbereich erfolgen, so u.a. bei der Mehrdienstleistungsvergütung aber auch bei den Belohnungen und Bezugsvorschüssen. Ein offener Bereich ist auch die angeblich noch frei verfügbare Rücklage von ca. 130 Mio. €, welche zur Bedeckung der Einsparungen herangezogen werden soll.

Weiters ist angeblich daran gedacht, den Ausbildungsdienst, der derzeit mit 12 Monaten begrenzt ist, auf 48 Monate zu verlängern. Damit verliert das Bundesheer nicht nur gegenüber anderen Mitbewerbern, wie z.B. die Exekutive, bei der Werbung der Mitarbeiter, sondern es ergeben sich auch deutliche Nachteile bei der Pensionsbemessung. Das lässt sich am Beispiel der „Hacklerregelung NEU“ ganz einfach darstellen.

Im Öffentlichen Dienst sind nunmehr statt 40 Jahre 42 Jahre erforderlich. Es erhöht sich das Pensionsantrittsalter von 60 auf 62 Jahre. Der Ausbildungsdienst ist - so hört man - insgesamt auf 4 Jahre beschränkt. Für die „beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit“ werden allerdings nur 30 Monate angerechnet. Damit werden die künftigen Mitarbeiter bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses schlechtergestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Ist mit dem vorgegebenen Budget das Auslangen zu finden?

2. Welche Maßnahmen haben sie getroffen, um keine Leistungseinbußen beim österreichischen Bundesheer hinnehmen zu müssen?

3. Welche Verwaltungsreformprojekte werden sie durchführen, um die Einsparungen zu erreichen?

4. Wie hoch ist jeweils der Einsparungsbetrag der einzelnen Verwaltungsreformmaßnahmen (bitte um konkrete Auflistung)?

5. Welche Strukturanpassungen werden sie durchführen, um die vorgegebenen Einsparungen zu erreichen?

6. Wie hoch ist jeweils der Einsparungsbetrag der einzelnen Strukturanpassungsmaßnahmen (bitte um konkrete Auflistung)?

7. Ist die Rücklage des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in der vollen Höhe von ca. 130 Mio. € noch frei verfügbar?

8. Werden sie die vorhandene Rücklage dafür einsetzen, um einen Teil der 530 Mio € einzusparen?

9. Werden sie Projekte wie zB die Modifikation des Hubschraubers AB 212 stornieren, um das Einsparungsziel 530 Mio € zu erreichen?

10. Werden im Zuge der Einsparungen im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport ganze Waffengattungen aufgegeben?

Wenn ja, welche?

11.     Ist daran gedacht, die Fliegerabwehr einzustellen?

Wenn nein, welche Einsparungen sind in diesem Bereich geplant?

12. Ist daran gedacht, Gerätschaften des österreichischen Bundesheeres auszuscheiden? Wenn ja, welche?

13. Welche Einsparungen planen Sie beim Betrieb der Eurofighter?

14. Wie wollen Sie mit einer weiteren Reduktion der Flugstunden die Luftraumüberwachung sicherstellen?

15. Wie rechtfertigen Sie die geplante Verlängerung des Ausbildungsdienstes, welche zu einer pensionsrechtlichen Schlechterstellung der Betroffenen führt?

16. Wie wollen Sie eine pensionsrechtliche Schlechterstellung der Ausbildungsdienstleistenden verhindern?

17. Warum schaffen Sie nicht ein Ausbildungsdienstverhältnis, bei dem es keine derartige Schlechterstellung gibt?