6868/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend beabsichtigte Sparmaßnahmen

Einem Informationsschreiben der Personalvertretung ist zu entnehmen:

„Sparpaket  erste Info durch KBM!

Die seit dem 23.4.2010 erwartete und gem. §9(2) B-PVG eingeforderte offizielle Befassung zu den zu erwartenden Sparmaßnahmen des Herrn Bundesministers, welche am 27. 7. 2010 nochmals schriftlich direkt beim Herrn Bundesminister urgiert wurde, hat noch immer nicht stattgefunden. Lediglich eine erste mündliche Information durch den ChKBM am 25. 10. 2010 lässt das Ausmaß der zu erwartenden Maßnahmen erkennen.

Unter anderem wurden den Vorsitzenden des ZA/BMLVS und der Bundesheergewerkschaft folgende beabsichtigte Sparmaßnahmen auszugsweise – ohne Details - präsentiert:

· Verwendung der Rücklagen des Ressorts

· Zentralküchenkonzept

· Zentrales Bekleidungsmanagement

· Änderungen bei Bevorratungen

· Reduzierung bei fWÜ`s

· Reduzierung beim Zuwachs von Milizübungen

· Flotten-Km- und Flugstundenbeschränkungen

· Hü-Kfz-Stückzahlreduzierungen, Leasingoptionen, Poolbildung

· Neue Lösung beim NVÖ

· Ausgliederungen bei Heeresforst und Seilbahn

· Reduzierung bei KIOP-Struktur

· Ausb-Kostenreduzierung bei PersPro

· Journaldienste

· Reduzierung bei Belohnungen, Bezugsvorschüssen und Geldaushilfen

· Reduzierung bei MDL

· Erweiterung des PiAD auf 48 Monate

· Strukturelle Einsparungen bei BMLVS, AuslD, Ämtern

· Erhöhung des Mob-Anteiles bei Truppe – keine Auflösungen

· Straffung der Schul- und Ausbildungsorganisation

· etc.

Zur weiteren Vorgangsweise wurde der ChGStb durch den HBM mit der Koordinierung der Präsentation der konkreten Durchführungserlässe und der entsprechenden PVG-mäßigen Erledigung/Beratungen mit dem ZA/BMLVS beauftragt.

Bis dato wurden noch immer KEINE konkreten Maßnahmen vorgelegt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. An wen genau erging die erste mündliche Information zum Budget durch den ChKBM am 25. 10. 2010?
2. Warum nur an diese Personen und nicht an den gesamten ZA?

3. Wie genau sollen die Rücklagen des Ressorts Verwendung finden?

4. Was soll sich im Zusammenhang mit dem Zentralküchenkonzept ändern?

5. Wie stellt sich das zentrale Bekleidungsmanagement dar?

6. Welche Änderungen bei Bevorratungen sind angedacht?

7. In welchem Umfang soll es zur Reduzierung bei fWÜ`s kommen?

8. Wie wird sich die Reduzierung beim Zuwachs von Milizübungen darstellen?

9. Welche weiteren Flotten-Km- und Flugstundenbeschränkungen sollen durchgesetzt werden?

10. Wie sieht die Hü-Kfz-Stückzahlreduzierungen aus?

11. Welche Leasingoptionen sind geplant?

12. Wo und in welchem Umfang soll es zu Poolbildungen kommen?

13. Wie sieht die neue Lösung beim NVÖ aus?

14. Wann soll es zu Ausgliederungen bei Heeresforst und Seilbahn kommen?

15. Welches Einsparungspotential ergibt sich dabei?

16. In welchem Umfang kommt es zur Reduzierung bei der KIOP-Struktur?

17. In welchem Umfang kommt es zur Ausb-Kostenreduzierung beim PersPro?

18. Welche genauen Änderungen im Zusammenhang mit den Journaldiensten wird es geben?

19. In welchem Umfang kommt es zur Reduzierung bei MDL?

20. Welche strukturellen Einsparungen beim BMLVS werden kommen?

21. Wie stellt sich die Straffung der Schul- und Ausbildungsorganisation dar?