6869/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.11.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Fremde aus Griechenland
Die APA0268
vom 31.Oktober 2010 berichtete folgendes:
„Menschenstrom von Türkei nach Griechenland - Abendmeldung
Utl.: Zwei Tage vor dem Beginn des Einsatzes der
EU-Grenzschutzagentur Frontex mit österreichischer Beteiligung =
Orestiada (APA/dapd) - Zwei Tage vor dem Beginn des Einsatzes der
EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen die illegale Einwanderung in Griechenland
sind noch zahlreiche Menschen unerlaubt in das Land geströmt. Dutzende
Flüchtlinge überquerten zwischen Samstagnacht und Sonntagmorgen die
griechisch-türkische Grenze nahe der Stadt Orestiada. Frontex will unter
österreichischer Beteiligung ab Dienstag insgesamt 175 Grenzpolizisten in
dem Gebiet stationieren, um die griechischen Behörden im Kampf gegen
illegale Einwanderung zu unterstützen.
90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte in der EU passieren in
Griechenland. Allein für das erste Halbjahr 2010 hat Frontex 45.000
Grenzverletzungen erfasst. Schärfere Kontrollen auf dem Wasser haben
dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsströme nicht mehr über
die griechischen Inseln vor der türkischen Küste ins Land kommen, sondern
hauptsächlich entlang der nördlichen Grenze Griechenlands.
Jeden Tag kämen 100 bis 300 Leute über die Grenze, sagte Panagiotis
Siankouris, Bürgermeister der Stadt Vyssa, der Nachrichtenagentur AP am
Sonntag. Die Stadt liegt in einem etwa zwölf Kilometer langen
Grenzabschnitt, den besonders viele Flüchtlinge illegal zum
Überschreiten der Grenze nutzen. Die meisten würden darauf warten,
von der Polizei aufgegriffen und in Auffanglager gebracht zu werden. Dort
erhielten sie Papiere und würden wieder freigelassen. Dann hätten sie
einen Monat Zeit, um das Land zu verlassen, sagte Siankouris.
Das EU-Land, das mit einer schweren Finanzkrise zu kämpfen hat, erklärte,
nicht ohne Unterstützung gegen die illegale Einwanderung vorgehen zu
können. "Der Zufluss an Immigranten an unserer Grenze ist sehr
stark", sagte der griechische Zivilschutzminister Christos Papoutsis der
Zeitung "Freier Sonntag". "Aber unser Land kann nicht allein mit
einem Phänomen fertig werden, das europäische Ausmaße hat. Als
solches braucht es eine europäische Lösung, es verlangt nach
europäischer Koordination", sagte er.
Die 175 Frontex-Grenzer werden von den 27 EU-Mitgliedsstaaten gestellt und
sollen erst einmal zwei Monate lang in Griechenland bleiben. Neben dem Personal
stellt Frontex auch Ausrüstung bereit. So bringen die europäischen
Grenzer einen Hubschrauber, Busse, Streifenwagen und Kleinbusse mit
Wärmebildkameras aus Österreich, Bulgarien, Deutschland, Ungarn,
Rumänien und der Slowakei mit, sowie eine dänische Büroeinheit.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: