6871/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend steigende Schulden der ASFINAG durch Missmanagement

Der Schuldenstand der ASFINAG steigt im heurigen Jahr trotz leichter Erholung der Wirtschaft und trotz der damit verbundenen leichten Erhöhung der Fahrleistung weiter an. Auch wenn 2010 die Fahrleistung nach massiven wirtschaftsbedingten Einbrüchen im Vorjahr in den ersten vier Monaten wieder um 5,1 Prozent zunahm, werden die Schulden der staatlichen Gesellschaft im heurigen Jahr auf geschätzte 12,3 Milliarden steigen.

Nunmehr zwingt aber das Infrastrukturministerium die ASFINAG zum Sparen. Geplante Projekte werden evaluiert, teilweise der Rotstift angesetzt. Das Bundesbudget ist in Nöten und die Mauteinnahmen sind krisenbedingt niedriger als in den Vorjahren. Daher können einige Projekte gar nicht oder später als bisher geplant gebaut werden, teilweise erfolgt die Realisierung nicht im vollen Umfang.

Aber nicht nur die Krise ist am Sparkurs der ASFINAG schuld. Der Schuldenberg des  republikeigenen Autobahnbauers wächst seit Jahren. Einerseits kann die Wirtschaftskrise mit den dadurch bedingten sinkenden Einnahmen bei den Vignetten und der LKW-Maut nicht verleugnet werden, andererseits fallen auch immer wieder Kosten aufgrund regelmäßiger politisch bedingter Umfärbelungen im Management an. In letzter Zeit häufen sich auch Vorwürfe, die ASFINAG würde durch Missmanagement und damit verbundenen kostenintensive Fehlentscheidungen und Planungen, falsche Prioritätensetzung, explodierenden unnötigen Bürokratismus, Entlassungs- und Kontrollwahn bei Mitarbeitern usw. unnötig Gelder in beträchtlicher Höhe verschwenden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist derzeit der Schuldenstand der ASFIANG?

2. Wie hat sich der Schuldenstand der ASFINAG in den letzten 5 Jahren entwickelt?

3. Wie hoch waren jeweils in den letzten 10 Jahren die Kosten aufgrund von vorzeitigen Um-, Neu- und Absetzungen im Management und wie gliedern sich diese Kosten (in Abfertigungszahlungen, Zahlungen aufgrund von Vertragsablösen etc.) auf?

4. In welcher Höhe ist es aufgrund der Umstrukturierungen in der ASFINAG in den letzten Jahren (Zusammenlegungen etc.) tatsächlich zu Einsparungen gekommen?

5. Sind Ihnen Vorwürfe bzgl. Managementfehler und Missmanagement bekannt und wenn ja, seit wann und was haben Sie bislang dagegen unternommen?

6. Werden Sie an den Rechnungshof herantreten, damit dieser zu diesen Vorwürfen eine Prüfung der ASFINAG hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit durchführt?

7. Wenn ja, wann?

8. Wenn nein, gehen Sie davon aus, dass in der ASFINAG alles zur Zufriedenheit läuft, sparsam gewirtschaftet wird und sämtliche Planungen und in Durchführung befindlichen Projekte zweckmäßig und notwendig sind sowie vom jeweiligen Bestbieter durchgeführt werden?

9. Welche Straßenbauprojekte werden aufgrund der derzeitigen Budgetknappheit verschoben und wie hoch sind die dadurch erzielten Einsparungen?

10. Welche Straßenbauprojekte werden aufgrund der derzeitigen Budgetknappheit vorerst gar nicht weiter verfolgt und wie hoch sind die dadurch erzielten Einsparungen?

11. Welche Straßenbauprojekte werden aufgrund der derzeitigen Budgetknappheit in geringerem Umfang verwirklicht, auf welche ursprünglich geplanten Projektteile wie zusätzliche Fahrspuren, Pannenstreifen etc. wird verzichtet und wie hoch sind die dadurch erzielten Einsparungen?