6877/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Vorbereitungen auf das islamischen Opferfest Kurban Bayrami

Im Jahr 2009 wurde vor dem islamischen Opferfest (Kurban Bayrami) von Tierschutzorganisationen eindringlich vor Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gewarnt. Die Antworten auf die diesbezüglichen Anfragen zeigten auf, dass in jenen Bundesländern, die sich aktiv damit befassten, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, oder sogar verhindert werden konnten. Daraus ergibt sich die Dringlichkeit von Präventionsmaßnahmen im Sinne des Tierschutzes.

Dieses Jahr beginnt Kurban Bayrami am 16. November. Da das Opferfest für alle Rechtsschulen des Islam und alle islamischen Völker verbindlich ist, erscheint es wesentlich, dass Polizei und Veterinärbehörden in dieser Zeit besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Tierschutzes durch die nach Österreich zugewanderten Muslime legen. Besonders der Gefahr der illegalen, qualvollen Schächtung von Tieren muss begegnet werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1) Wurden die Wachkörper durch das Innenministerium auf Kurban Bayrami hingewiesen?

2) Wurden Schwerpunktaktionen angeordnet?

3) Wie wird auf jene Bundesländer eingewirkt, die im vergangenen Jahr besondere Kontrollen verweigerten?

4) In welcher Weise werden die Erfahrungen der vergangenen Jahre genützt?

5) In welcher Form wird die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen?

6) In welcher Form werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gemacht?