6878/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend TAFTA, Farm Control Act der USA

 

Am 30. April 2007 unterzeichneten Angela Merkel und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Washington einen Vorvertrag für TAFTA, den transatlantischen Binnenmarkt, der 2015 in Kraft treten soll. Diese transatlantische Freihandelszone sieht unter anderem gemeinsame Zulassungskriterien in allen alltagsrelevanten Bereichen vor. Auch die Agrarwirtschaften sollen sodann „harmonisiert“ werden. Nun planen die USA mit dem so benannten Lebensmittelsicherheitsgesetz (früher auch: Farm Control Act) die de facto-Verunmöglichung der traditionellen Land- und Saatgutwirtschaft.

Gleichzeitig plant die Codex Alimentarius-Kommission (deren Beschlüsse für sämtliche Mitgliedsländer, also auch die gesamte EU Gültigkeit erlangen), massive Erschwerungen für Anbau, Handel und Bewerbung natürlicher, pflanzlicher Heilmittel.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Haben Sie von den skizzierten Plänen der Codex Alimentarius-Kommission Kenntnis?
  2. Wenn ja, wie bewerten Sie diese?
  3. Sollten die USA über das FDA-Gesetz (Food and Drug Administration) bzw. das sogenannte Lebensmittelsicherheitsgesetz die bäuerliche Saatguthoheit massiv beschneiden bzw. verunmöglichen, hätte dies, speziell nach Inkrafttreten von TAFTA, direkte Auswirkungen auf Europas Landwirtschaften?
  4. Wenn ja, wie gedenkt die Kommission (der Rat) zu reagieren, um die drohende agrarische Zäsur (z.B. strafrechtliche Verfolgung von Landwirten, die eigenes Saatgut wieder verwenden) zu verhindern?
  5. Gibt es aus europäischer Wahrnehmung Anzeichen dafür, daß hinter den angesprochenen Gesetzesvorhaben der USA die Gentechnik-Industrie und oder die Konzerninteressen Monsantos stehen?