6881/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Dollar als außenpolitisches Instrument der Vereinigten Staaten

Die Federal-Reserve wird in den nächsten acht Monaten insgesamt 900 Milliarden frische US-Dollars in die Finanzmärkte pumpen. Ben Bernanke begründet diesen Schritt mit drohender Deflationsgefahr. Die Erfahrung lehrt, dass Geldvermehrung zwar kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln kann, mittelfristig jedoch nur zu einem höheren Preisniveau, also Inflation führt. Diese Geldentwertung wird zur Folge haben, dass sich die Dollarreserven der OeNB entwerten. Durch amerikanische Geldpolitik hat der Dollar seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend eingebüßt.

John Conally, Finanzminister unter Richard Nixon, hat es bereits eindeutig ausgesprochen: "Der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem.“ Damals inflationierte die Federal-Reserve den Dollar und zerstörte so das Wechselkurssystem von Bretton-Woods zum kurzfristigen Vorteil der amerikanischen Wirtschaft. Um der hervorgerufenen Inflation Herr zu werden, hoben die USA die Zinssätze an. Schließlich lagen diese im zweistelligen Bereich. Entwicklungsländer konnten deshalb die Zinsen für ihre Schuldenberge nicht mehr bedienen und wurden oftmals endgültig zu „failed states“. In Kooperation mit der japanischen Notenbank drückte die FED den Kurs des Yen innerhalb von zwölf Monaten um 60 Prozent. Die bis dahin aufstrebende Exportindustrie der Tigerstaaten brach deshalb im Jahr 1997 zusammen. Diese Beispiele zeigen, wie rücksichtslos die USA ihre Währung zum eigenen Vorteil einsetzen – auf Kosten der übrigen Welt

Diese Fälle zeigen, dass der Dollar nicht nur eine Währung, sondern auch Instrument US-amerikanischer Außenpolitik ist. Es stellt sich nicht nur die Frage, warum in den letzten zehn Jahren derartig viel Gold verkauft wurde, sondern auch jene nach den Lagerplätzen des Goldes, das sich nach wie vor im Besitz der OeNB befindet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch sind die gegenwärtigen Dollarreserven der OeNB?
2. Wie viele Milliarden Dollar jährlich benötigt Österreichs Volkswirtschaft, um nötige Importe finanzieren zu können?
3. Welchen Anteil hat der US-Dollar an den gesamten Devisenreserven der Republik Österreich?
4. Wie hat sich die gehaltene Dollarmenge in den letzten fünf Jahren entwickelt?
5. Wie hat sich der Wert ausgedrückt in Euro in dieser Zeitspanne entwickelt?
6. Wie viele Tender hat die FED in dieser Zeitspanne ausgegeben und welches Volumen hatten diese jeweils?
7. Wie beurteilen Sie die Politik der FED hinsichtlich der Rolle einer Währung als Medium zur Speicherung von Kaufkraft?
8. Werden Sie die OeNB anhalten, ihre Dollarreserven zu verringern?
9. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welchem Zeitraum?
10. Wenn nein, warum sind Sie mit der US-amerikanischen Geldpolitik einverstanden?