Eingelangt am
17.11.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Schenk
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Gesundheit
betreffend Aktuelle Tiertransportdaten
aus dem Burgenland
Eine Beförderung stellt für
die meisten (Nutz-) Tiere eine erhebliche Belastung dar. Sie werden nicht nur
von den vertrauten Betreuungspersonen (in der Regel von Landwirten) und
Artgenossen getrennt sondern auch aus den gewohnten Stallungen gebracht. Zudem
werden sie den besonderen körperlichen Anstrengungen des Be- und Entladens
ausgesetzt.
Die Tiere werden in
Rangauseinandersetzungen mit unbekannten Artgenossen verwickelt und müssen
Fahrzeugbewegungen aushalten, während ihre eigene
Bewegungsmöglichkeit stark eingeschränkt ist.
Besonders bei Ferntransporten wirken
unter Umständen extreme Witterungseinflüsse auf die Tiere ein und sie
werden oft unregelmäßig getränkt, gefüttert und gepflegt.
Das Tiertransportgesetz 2007 regelt in
erster Linie Behördenzuständigkeiten, Bestimmungen über
Zulassungen, Ausbildungserfordernisse sowie auch die für Österreich
gültigen Höchstbeförderungszeiten für Tiere und
Strafbestimmungen.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende
ANFRAGE
- Wie viele Tiertransportkontrollen
wurden im Jahr 2009 im Burgenland durchgeführt?
- Wo wurden diese Kontrollen
durchgeführt?
- Nach welchen Kriterien wurden diese
Kontrollpunkte ausgewählt?
- Von welchen Personen wurden diese
Kontrollen durchgeführt?
- Wie viel Stunden der Dienstzeit von
Exekutivbeamten wurden dafür aufgewendet?
- Wie viel Stunden der Dienstzeit von
Amtstierärzten und weiteren behördlich bestellten
Kontrollorganen wurden dafür aufgewendet?
- Wie hoch ist die Anzahl aller
festgestellten Gesetzesverstöße und welche Arten von Vergehen wurden
insgesamt festgestellt?
- Wie viele Verwaltungsstrafen
wurden insgesamt verhängt?
- Wie viele Verfahren wurden wegen
Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet und wie ist
der Verfahrensstand?
- Wie viele Verfahren wurden wegen
Verstößen gegen das Tiertransportgesetz eingeleitet und wie ist
der Verfahrensstand?
- Wie viele Verfahren wurden wegen
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingeleitet
und wie ist der Verfahrensstand?
- Wie viele Anzeigen erfolgten von
dritten Personen?
- Wie viele Verwaltungsstrafen betrafen
inländische Tiertransporte?
- Wie viele Verwaltungsstrafen betrafen
ausländische Tiertransporte?
- Wie viele Verfahren betrafen
inländische Tiertransporte?
- Wie viele Verfahren betrafen
ausländische Tiertransporte?
- Wie viele Labestationen gibt es im
Burgenland?
- Wie sind diese Labestationen
gekennzeichnet?
- Wie oft werden diese benutzt und
wie werden diese betreut und kontrolliert?
- Werden für diese Nutzung
Gebühren eingehoben, wenn ja, in welcher Höhe und wie werden die
eingenommenen Gelder verwendet?
- Wie erlangen inländische
Fahrer von Tiertransporten Kenntnis über diese Labestationen und wie
werden diese Kenntnisse überprüft?
- Wie erlangen ausländische
Fahrer von Tiertransporten Kenntnis über diese Labestationen und wie
werden diese Kenntnisse überprüft?
- Wurden im Jahr 2009 Gesetzesverstöße
und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz oder das Tiertransportgesetz von
ausländischen Tiertransporten an burgenländischen Schlachthöfen
festgestellt, wenn ja wie viele, welcher Art und welche Verfahren wurden
eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?
- Wurden im Jahr 2009 Gesetzesverstöße
und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz oder das Tiertransportgesetz von
inländischen Tiertransporten an burgenländischen Schlachthöfen
festgestellt, wenn ja wie viele, welcher Art und welche Verfahren wurden
eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?
- Wurden im Jahr 2009 Gesetzesverstöße
und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz oder das Tiertransportgesetz von
eigenbetrieblichen landwirtschaftlichen Tiertransporten an burgenländischen
Schlachthöfen festgestellt, wenn ja wie viele, welcher Art und wie
viele Verfahren wurden eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden
verhängt?
- Wie viel Welpentransporte wurden
im Jahr 2009 im Burgenland kontrolliert und wo wurden diese Kontrollen
durchgeführt?
- Wie viele
Gesetzesverstöße und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz wurden
bei Welpentransporten im Burgenland festgestellt und wie viele Verfahren
wurden eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?