6891/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Spadiut, Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Aktuelle Tiertransportdaten aus Tirol

Eine Beförderung stellt für die meisten (Nutz-) Tiere eine erhebliche Belastung dar. Sie werden nicht nur von den vertrauten Betreuungspersonen (in der Regel von Landwirten) und Artgenossen getrennt sondern auch aus den gewohnten Stallungen gebracht. Zudem werden sie den besonderen körperlichen Anstrengungen des Be- und Entladens ausgesetzt.

Die Tiere werden in Rangauseinandersetzungen mit unbekannten Artgenossen verwickelt und müssen Fahrzeugbewegungen aushalten, während ihre eigene Bewegungsmöglichkeit stark eingeschränkt ist.

Besonders bei Ferntransporten wirken unter Umständen extreme Witterungseinflüsse auf die Tiere ein und sie werden oft unregelmäßig getränkt, gefüttert und gepflegt.

Das Tiertransportgesetz 2007 regelt in erster Linie Behördenzuständigkeiten, Bestimmungen über Zulassungen, Ausbildungserfordernisse sowie auch die für Österreich gültigen Höchstbeförderungszeiten für Tiere und Strafbestimmungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Tiertransportkontrollen wurden im Jahr 2009 in Tirol durchgeführt?

2. Wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?

3. Nach welchen Kriterien wurden diese Kontrollpunkte ausgewählt?

4. Von welchen Personen wurden diese Kontrollen durchgeführt?

5. Wie viel Stunden der Dienstzeit von Exekutivbeamten wurden dafür aufgewendet?

6. Wie viel Stunden der Dienstzeit von Amtstierärzten und weiteren behördlich bestellten Kontrollorganen wurden dafür aufgewendet?

7. Wie hoch ist die Anzahl aller festgestellten Gesetzesverstöße und welche Arten von Vergehen wurden insgesamt festgestellt?

8. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden insgesamt verhängt?

9. Wie viele Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet und wie ist der Verfahrensstand?

10. Wie viele Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Tiertransportgesetz eingeleitet und wie ist der Verfahrensstand?

11. Wie viele Verfahren wurden wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingeleitet und wie ist der Verfahrensstand?

12. Wie viele Anzeigen erfolgten von dritten Personen?

13. Wie viele Verwaltungsstrafen betrafen inländische Tiertransporte?

14. Wie viele Verwaltungsstrafen betrafen ausländische Tiertransporte?

15. Wie viele Verfahren betrafen inländische Tiertransporte?

16. Wie viele Verfahren betrafen ausländische Tiertransporte?

17. Wie viele Labestationen gibt es in Tirol?

18. Wie sind diese Labestationen gekennzeichnet?

19. Wie oft werden diese benutzt und wie werden diese betreut und kontrolliert?

20. Werden für diese Nutzung Gebühren eingehoben, wenn ja, in welcher Höhe und wie werden die eingenommenen Gelder verwendet?

21. Wie erlangen inländische Fahrer von Tiertransporten Kenntnis über diese Labestationen und wie werden diese Kenntnisse überprüft?

22. Wie erlangen ausländische Fahrer von Tiertransporten Kenntnis über diese Labestationen und wie werden diese Kenntnisse überprüft?

23. Wurden im Jahr 2009 Gesetzesverstöße und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz oder das Tiertransportgesetz von ausländischen Tiertransporten an Tiroler Schlachthöfen festgestellt, wenn ja wie viele, welcher Art und welche Verfahren wurden eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?

24. Wurden im Jahr 2009 Gesetzesverstöße und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz oder das Tiertransportgesetz von inländischen Tiertransporten an Tiroler Schlachthöfen festgestellt, wenn ja wie viele, welcher Art und welche Verfahren wurden eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?

25. Wurden im Jahr 2009 Gesetzesverstöße und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz oder das Tiertransportgesetz von eigenbetrieblichen landwirtschaftlichen Tiertransporten an Tiroler Schlachthöfen festgestellt, wenn ja wie viele, welcher Art und wie viele Verfahren wurden eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?

26. Wie viel Welpentransporte wurden im Jahr 2009 in Tirol kontrolliert und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?

27. Wie viele Gesetzesverstöße und Vergehen gegen das Tierschutzgesetz wurden bei Welpentransporten in Tirol festgestellt und wie viele Verfahren wurden eingeleitet bzw. welche Verwaltungsstrafen wurden verhängt?