6894/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl

und Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend CO₂ - Zertifikatskosten.

Die VA Erzberg GmbH. hat das Projekt zum Bau einer Eisenerzpelletierung am Steirischen Erzberg wegen zu hoher CO₂-Zertifikatskosten eingestellt. Die von der EU-Kommission vorgelegte geplante CO₂-Regelung für den Sektor Eisenerzbergbau würde eine immense Kostenbelastung für die geplante Produktion von Pellets bedeuten. Eine solche Anlage ist daher unter diesen Umständen nicht ökonomisch zu betreiben.

Dies bedeutet, dass die 120 zusätzlichen Arbeitsplätze, die durch diese Investition geschaffen worden wären, nun nicht installiert werden, was sich für die ohnehin krisengeschüttelte Region enorm negativ auswirkt.

Ich habe bereits mehrfach auf die Problematik einer sturen Regelung bezüglich der geplanten CO₂-Regelung bzw. die damit verbundenen Kosten aufmerksam gemacht.

Diese geplante EU-weite CO₂-Regelung trifft wie immer im Besonderen Länder wie Österreich, die sich an Abmachungen und Regelungen halten. Es gibt genug negative Beispiele in Europa, die sich kaum Gedanken um unsere Umwelt machen. Wir ÖsterreicherInnen sind uns bewusst, dass unsere Umwelt für unsere Nachkommen zu schützen ist. Doch darf dies nicht ständig zu Lasten der Betriebe bzw. der ArbeitnehmerInnen in unserem Land gehen.

Dass der CO₂-Ausstoß in der gesamten EU bis 2013 um 21% verringert werden muss, sehe ich sehr positiv. Doch muss es für die energieintensive Industrie auch Ausnahmeregelungen geben.

Aufgrund dieser Problematik ergibt sich für die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1. Wie stellen Sie sich in Zukunft die Möglichkeiten für die Installierung solcher bzw. ähnlicher Anlagen in Österreich vor?

2. Welche unterstützenden Maßnahmen können künftig energieintensiv produzierende Betriebe von unserer Regierung erwarten?

3. Wird es eine Gratis-Zuteilung von CO₂-Zertifikaten geben?

4. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

5. Sind Sie der Meinung, dass wirklich alle UmweltministerInnen der EU- Staaten diese geplante CO₂-Regelung gutheißen und in den jeweiligen Ländern auch danach gehandelt wird?