6903/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rot-Weiss-Rot-Card

Unter dem Titel „Punkten für Österreich“ berichtete die Zeitschrift „Wirtschaftsnachrichten“, 11/2010, über die Rot-Weiss-Rot-Card:

Österreich muss ab 1. Mai 2011 seinen Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus den östlichen EU-Ländern öffnen, die Regierung will mit diesem Stichtag auch die Zuwanderung aus Drittstaaten in neue Bahnen lenken. Die Regierung hat vor einiger Zeit die Sozialpartner um Vorschläge bezüglich der Zuwanderung aus Nicht-EUStaaten ersucht, die Mitte Oktober auf den Tisch gelegt wurden. Mit dem Kompromiss-Papier, ausgehandelt zwischen Gewerkschaften und den Kammern für Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft, steht der Umsetzung der Maßnahme praktisch nichts mehr entgegen. Innenministerin Maria Fekter meint, sie halte einen Beschluss noch heuer für möglich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieses Kompromisspapier bekannt?
2. Wenn ja, welchen genauen Inhalt hat es?
3. Wie schaut die geplante Umsetzung der Rot-Weiss-Rot-Card aus?
4. Wann soll das Parlament damit befasst werden?
5. Für wann ist ein In-Kraft-Treten geplant?