6912/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Schengen-Beitritt von Bulgaren und Rumänen
Die
Zeitung "Die Presse" vom 12.11.2010 berichtete:
„Frankreich verzögert Schengen-Beitritt von Bulgaren und
Rumänen
Wird die Schengen-Erweiterung im März 2011 aufgehalten? Frankreich
zweifelt an Sicherheits- und Antikorruptionsstandards.
(Brüssel/red.) Eigentlich sollten Bulgarien und Rumänien mit
kommendem März Teil der Schengen-Zone werden. Doch die Franzosen haben
etwas dagegen. Sie trachten danach, wie ihr EU-Minister, Pierre Lellouche,
erklärte, den Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen
Länder zumindest bis Sommer 2011 hinauszuzögern. Die Franzosen
drängen auf eine bessere Grenzsicherung und einen effizienteren Kampf
gegen die Korruption in den beiden Ländern.
Frankreich hatte freilich auch in den letzten Monaten Verstimmungen mit
Bulgarien und Rumänien, weil aus diesen 2007 der EU beigetretenen
Ländern zahlreiche Roma nach Frankreich gekommen waren. Die Franzosen
hatten deren Lager mit Polizeigewalt geräumt und viele Roma in ihre
Ursprungsländer zurückgeschickt, was ihnen prompt einen Rüffel
der EU-Kommission eingebracht hat. Der französische Minister Lellouche
wies nun aber vor allem auf die heikle Grenze zur Republik Moldau hin, wo es
massive Probleme mit dem organisierten Verbrechen, mit Waffen-, Drogen- und
Menschenhandel gibt.
Investitionen in die Grenzsicherung
Die betroffenen Länder wehren sich gegen eine Verzögerung.
Rumäniens Innenminister, Constantin Igas, erklärte unlängst
sogar, der Schengen-Beitritt habe für sein Land oberste Priorität.
Schließlich wurden schon mehr als 540.000 Euro in die verbesserte
Grenzsicherung investiert. EU-Insider sind zudem skeptisch, dass man die beiden
Länder lange warten lassen kann, wenn die technischen Tests im November
und Dezember positiv verlaufen. Eine kleine Verzögerung um ein paar Monate
sei aber möglich.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: