6913/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Änderung des § 93 SPG

Am Dienstag, 2. November 2010 fand die 78. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Warum wurde der Sicherheitsbericht 2009 wieder so spät im Ministerrat beschlossen?
2. Warum wird der Bericht nicht grundsätzlich schon im September beschlossen und dann übermittelt, dass eine parlamentarische Behandlung im Erscheinungsjahr noch möglich ist?
3. Wird von Ihnen die Aufnahme eines Zeithorizonts zur Vorlage des Berichtes in § 93 SPG abgelehnt?
4. Wenn ja, warum?