6914/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sex-Attacke in Flüchtlingsheim

 

Die „Kronen Zeitung“ vom 11.11.2010 berichtete folgendes:
„Pakistani ist geisteskrank und wird in Psychiatrie eingewiesen
Sex-Attacke in Flüchtlingsheim: Junge Psychologin als Opfer!
"Ich bin ganz gesund", frohlockt der Angeklagte. Die Gutachterin sieht das anders: Er ist psychisch krank und gefährlich, stellt sie fest. Brandgefährlich! Denn immer wieder belästigt der 37-jährige pakistanische Flüchtling Frauen. Das letzte Opfer seiner Sex-Attacken war eine Psychologin in einem Heim . . .
Der Pakistani kam 2002 nach Österreich. Warum er aus seiner Heimat geflüchtet ist, ist unklar. Er lebt in Notschlafstellen und arbeitet als Blumenverkäufer. Ende Dezember kam er in ein Heim der Diakonie in Wien. Sofort bedrängte er eine junge Psychologin, betastete sie. Die Ankündigung, die Frau zu vergewaltigen, konnte er nicht wahr machen.
Beim Prozess geht es um die Frage, ob er in eine Anstalt eingewiesen werden soll. Ja, sagt Gutachterin Gabriele Wörgötter. Sie ortet ein komplexes Krankheitsbild mit "manischen Entgleisungen". Die Zukunftsprognose ist schlecht. Richterin Martina Krainz verfügt die Einweisung.
Aber wie wird es mit dem Pakistani weitergehen? Er hat einen Asylantrag gestellt, doch derzeit prüft man, ob er überhaupt geschäftsfähig ist. Laut Gutachten wäre eine Behandlung dringend nötig, aber wegen der Sprachbarriere schwer möglich. Doch seine Krankheit ist offenkundig. Sogar während des Prozesses wirft der Pakistani begehrliche Blicke auf eine junge Rechtspraktikantin…“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie wird die Sicherheit in Flüchtlingsheimen gewährleistet?
  2. Wann hat diese Person um Asyl angesucht?
  3. Ist das Verfahren noch am Laufen?
  4. Warum wurde er nicht abgeschoben?
  5. Ist die Krankheit ein Hindernis für die Abschiebung?
  6. Ist er illegal nach Österreich eingereist?
  7. Wird er in Österreich behandelt werden?
  8. Wer wird für diese Kosten aufkommen?