6922/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend leichtere Rückkehr in den Kosovo

Die Zeitschrift öffentliche Sicherheit Nr. 11-12/2010 berichtete:
„Leichtere Rückkehr in den Kosovo

Ein Abkommen zwischen Österreich und dem Kosovo soll die Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Kosovo in ihr Heimatland erleichtern. Innenministerin Dr. Maria Fekter und der Innenminister der Republik Kosovo, Dr. Bajram Rexhepi, unterzeichneten das Abkommen am 30. September 2010. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welchen Sinn mach ein derartiges Abkommen, wenn alle dorthin abgeschobenen Personen wieder nach Österreich kommen, wie dies zum Beispiel der Fall Zogaj oder der Fall Komani Zwillinge belegt?
2. Wie viele Personen wurden seit Abschluss des Abkommens bereist in den Kosovo abgeschoben?
3. Wie viele Personen, welche 2009 und 2010 in den Kosovo abgeschoben wurden, haben in Österreich wieder um einen Aufenthaltstitel angesucht?
4. Wie viele Personen, welche 2009 und 2010 in den Kosovo abgeschoben wurden, wurden in Österreich wieder aufgegriffen?