6929/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend österreichische Beteiligung bei Illegalen-Schleusung
Die
"Kronen Zeitung" vom 11.11.2010 berichtete:
"Leihväter"
schleusten Hunderte Illegale in die EU - Österreicher als Komplize
Betrüger
hatte 80 falsche Söhne
Besonders dreist agierte ein europaweiter, nun in Spanien gesprengter
Betrugs-Ring: Mit gefälschten Geburtsurkunden und Reisepässen aus
deren Heimatländern wurden Hunderte Flüchtlinge von ihren angeblichen
Vätern in die EU geholt. Auch für einen hauptverdächtigen
Österreicher klickten die Handschellen.
Als Söhne getarnt, wurden Hunderte Illegale in die EU geschleust
Ziel der Kriminellen: die Ausstellung der so genannten Aufenthaltskarte. Mit
dieser können sich auch Menschen aus Drittländern für mindestens
drei Monate innerhalb der EU frei bewegen. Voraussetzung für das
"Kurz-Visum": ein nachweislich enger Angehöriger muss bereits
Bürger der Europäischen Union sein.
Damit machten die Verdächtigen das große Geld. Für eine
Bezahlung von bis zu 5000 Euro schlüpften die in Spanien angesiedelten
Betrüger in die Vaterrolle - und schleusten Hunderte Illegale als
Söhne getarnt in die EU. Gefälschte Geburtsurkunden und Pässe
dienten als "Beweis" einer Verwandtschaft. Ein Polizeisprecher:
"In deren Heimat ist es einfacher, zu fingierten Dokumenten zu kommen als
zu etwas Essbarem." Das illegale Geschäft florierte: Einer der rund
zehn Verhafteten müsste allein 80 Kinder gezeugt haben. Auch ein Österreicher
ging laut spanischen Medien bei dem Polizei-Rundumschlag ins Netz. Er soll die
Bande beim Transport quer durch die EU unterstützt haben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: