6930/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitsbericht 2009

Am Dienstag, 2. November 2010 fand die 78. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum wurde der Sicherheitsbericht 2009 wieder so spät im Ministerrat beschlossen?
2. Wann wird der Bericht dem Parlament übermittelt?
3. Warum wird der Bericht nicht grundsätzlich schon im September beschlossen und dann übermittelt, dass eine parlamentarische Behandlung im Erscheinungsjahr noch möglich ist?
4. Warum wird von Ihnen die Aufnahme eines Zeithorizonts zur Vorlage des Berichtes in § 93 SPG abgelehnt?