6935/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend „ Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft“

Selbstbild der Hypo Tirol Bank

Die Hypo Tirol Bank ist als starke regionale Universalbank sowohl in ihrem Kernmarkt Tirol als auch in den angrenzenden Wirtschaftsräumen tätig. Das Unternehmen wurde 1901 mit dem Ziel gegründet, als Landeshypothekenanstalt dem in wirtschaftlicher Krise befindlichen Bauernstand wieder auf die Beine zu helfen. Die Aufgabenbereiche haben sich im Lauf der Zeit stark weiterentwickelt und sind facettenreicher geworden. Der soziale Grundgedanke und das Engagement für das Land und seine Menschen sind jedoch geblieben.

Als modernes und innovatives Unternehmen mit gehobener Bank- und Finanzstruktur ist die Hypo Tirol Bank zwischen München und Verona sowohl in Österreich, Italien und Süddeutschland tätig. Darüber hinaus ist die Bank auch in Zürich und Wien vertreten. Der Hypo Konzern umfasst 20 Geschäftsstellen in Tirol, 3 Geschäftsstellen sowie 2 Beratungszentren in Südtirol/Trentino sowie im Veneto und jeweils eine Geschäftsstelle in Wien und München. Weiters bieten 4 Standorte in Tirol und Wien sowie 3 in Norditalien Firmenkunden umfassende Beratung. (Quelle. www.hypotirol.com)

Aktionärsstruktur der Hypo Tirol Bank

1. Tiroler Landtag

2. Tiroler Landesregierung

3. Landeshypothekenbank Tirol – Anteilsverwaltung

Das Weisungsrecht und Besetzung der Führungsstrukturen erfolgt durch das Land Tirol.

Die traurige Realität

Die Hypo Tirol Bank ist im November 2010 wieder negativ in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt wurde, dass die beiden Vorstandsmitglieder, Werner Pfeifer und Dr. Günter Unterleitner, aus dem Bankenvorstand ausscheiden, um lt. Aussage von Vorstandsmitglied Markus Jochum einen Neustart für das seit 1901 bestehende Unternehmen zu ermöglichen. Als Gründe für das Ausscheiden der Vorstandsmitglieder werden neuerlich nötige Wertberichtigungen in der Höhe von ca. 70 Mio. Euro genannt.

Lt. Medienberichten hat die Hypo in den vergangenen Jahren einige risikobehaftete Unternehmungen im Ausland finanziert, wobei ein Betrugsfall in einer Größenordnung von 21 Mio. Euro bezüglich einem  Solarkraftwerk in Bayern die Krise 2009 auslöste. Als weitere Risikogeschäfte werden „Himmelfahrtskommandos“ vor allem in Italien genannt. Auch die „Innerebner-Pleite“, einem Unternehmen, bei der der einschlägig vorbestrafte Klaus M. (Ex- FC Tirol Präsident) bereits als Freigänger und später hauptberuflich für die Finanzen zuständig war, liegt der Hypo Tirol Bank laut Aussage von Vorstandsmitglied Stauder „schwer im Magen.“

Alles in allem belaufen sich die Wertberichtigungen der Hypo Tirol Bank mittlerweile auf 140 Millionen Euro, wobei Vorstandsmitglied Stauder nicht ausschließen kann, dass noch weitere „Leichen“ im Keller liegen.

Lt. Medienberichten kündigte der Vorstand der Hypo Tirol Bank einen Personalabbau an, welcher über „natürliche Fluktuation“ und „sozialverträgliche Maßnahmen“ erfolgen soll, welches eine massive Verunsicherung der 720 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien bedeutet.

Reaktion von Eigentumsvertreter LH Platter (ÖVP) auf www.tt.com:

„Bezüglich der Verantwortlichkeiten verweist Platter auf die personellen Konsequenzen. Er beschäftige sich aber nicht damit, wie der Aufsichtsrat entschieden habe, als er noch nicht Landeshauptmann war. Dabei vergisst er nicht, laufend darauf hinzuweisen, dass er den Strategiewechsel der Bank verlangt hatte – zurück zum Kernmarkt. Dies sei auch vollzogen worden. Er mache sich nun auch keine Sorgen um die Bank. Sie stehe keineswegs so da wie manch andere in Österreich. „Ich bin sehr zufrieden, wie die Vergangenheit aufgearbeitet wird.“

Das BZÖ ist im Gegensatz zu LH Platter (ÖVP) nicht zufrieden, wie die Vergangenheit der Hypo Tirol Bank aufgearbeitet wird, sondern erwartet sich im Sinne der Bevölkerung eine lückenlose Aufklärung durch die Justiz. Jene Personen, welche für die Vergabe der Kredite verantwortlich waren und sind sollen auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen. Der falsche Weg ist es, wie vom Vorstand der Hypo Tirol Bank verkündet, Abfertigungen in Millionenhöhe aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Verträge auszuzahlen.

Auch der Versuch von LH Platter, die Schieflage der Hypo Tirol Bank mittels Vergleich mit anderen österreichischen Bankinstituten zu entschuldigen und schön zu reden, tragen wenig zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bankkunden in die Bank bei. Wichtig ist es in dieser Situation, die Vorgänge in der Hypo Tirol Bank lückenlos und transparent aufzuklären.

Daher ist die Justiz gefordert, die „Causa Hypo Tirol Bank“ genauestens zu untersuchen, die Kreditvergaben zu durchleuchten und im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich tätig zu werden. Das BZÖ stellt fest, dass die bisherigen Wertberichtigungen in Höhe von 140 Mio. Euro von den Bankkunden, welche jetzt mit einer Bankensteuer durch die Bundesregierung belastet werden, bezahlt werden müssen.

Da es bis heute beispielsweise keine Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Kreditvergabe der Hypo Tirol Bank im September 2009 in der Höhe von 21 Mio. Euro für ein Solarkraftwerk in Bayern auch in Österreich ermittelt?

a. Wenn ja, wurden auch jene Vorstände, welche für die Kreditvergabe verantwortlich waren, von der Staatsanwaltschaft vernommen?

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Staatsanwaltschaft?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Hat die Staatsanwaltschaft auch die Eigentumsvertreter der Hypo Tirol Bank vernommen?

a. Wenn ja, wann und wer wurde vernommen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft München und der Staatsanwaltschaft Innsbruck, um eine lückenlose Aufklärung der Kreditvergabe in der Höhe von 21 Millionen Euro an jene dubiose Solarfirma im Sinne der Bevölkerung zu erreichen?

a. Wenn ja, wie sieht die Zusammenarbeit aus und welche Ergebnisse wurden erzielt?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Bekanntwerden der neuerlichen Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank an „Himmelfahrtskommandos“ (eigene Aussagen des Vorstandes) aktiv geworden und hat Ermittlungen eingeleitet?

a. Wenn ja, wann wurden diese Ermittlungen eingeleitet und welcher Staatsanwalt leitete die Ermittlungen in der „Causa Hypo Tirol“?

b. Wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen durch das Justizministerium eingeleitet bzw. wann werden Ermittlungen in der „Causa Hypo Tirol Bank“ eingeleitet?

5. Halten Sie das bisherige Vorgehen der Justiz in Hinblick darauf, das ein Vorstandsmitglied einer Landesbank bei der Rechtfertigung von Millionenkrediten von „Himmelfahrtskommandos“ sprach, für angemessen und, wenn ja, wie begründen Sie dies?

6. Teilen Sie meine Überzeugung, dass eine Untersuchung der „Causa Hypo Tirol Bank“ durch die Justiz im Sinne der Bevölkerung und des Bankenstandortes Österreich ist?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, warum nicht?