6942/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sacher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Höhe, Effizienz, Evaluierung und Kontrolle von Subventionen an Biogasanlagen in Österreich“

Das Ökostromgesetz und seine Weiterentwicklung durch die letzten Novellierungen bewirkte eine verstärkte Investitionstätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich und erhöhte die Entwicklung der Anzahl der Biogasanlagen entscheidend.

Aufgrund der Beratungen öffentlicher Förderstellen von Bund und Ländern, insbesondere auch von Landwirtschaftskammern zur Errichtung von Biogasanlagen haben daher bäuerliche Produzenten – in unternehmerischer Verantwortung – oft sehr viel Geld in diese Anlagen investiert.

Das Landwirtschaftsministerium wiederum subventionierte – unabhängig von den Umweltförderungen – Biogasanlagen bzw. deren Zulieferer sowohl mit Marktordnungsgeldern als auch mit Mitteln aus der „Ländlichen Entwicklung“. Darüber hinaus werden Investitionszuschüsse bezahlt und Spezialberater ausgebildet.

Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass ÖVP-Bauernbundvertreter im Jahre 2007 monatelang ein Notprogramm zu Rettung konkursgefährdeter Betriebsanlagen forderten.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass mit der 2. Ökostromgesetznovelle 2008 ab dem Jahr 2009 das zusätzliche Unterstützungsvolumen von 17 auf 21 Mio. Euro erhöht wurde.

Seither mehrten sich allerdings auch die Hinweise von Branchenexperten, dass bis zu 80% der Biogasanlagen in finanziellen Problemen stecken würden bzw. gab es Hinweise auf die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Betreiber. Schwere Planungsfehler, exorbitante Servicekosten ließen bisher viele in die Schuldenfalle hineintappen. Man spricht von zumindest 10 Anlagen, die bisher Konkurs anmelden mussten.

Nicht verwunderlich also, dass ein österreichisches Agrarmagazin im Sommer dieses Jahres

titelte:

„Biogas: Und täglich grüßt der Exekutor“.

Ebenso nicht verwunderlich, dass der Ökostrombericht 2010 der Energieregulierungsbehörde E-Control nicht nur rät, Fördergeld sollte effizienter eingesetzt werden, sondern auch unmissverständlich dafür eintritt, keine weiteren Fördermittel für neue Biogasanlagen zu gewähren, denn Ökostrom aus Biogas und Biomasse sei viermal so teuer wie konventioneller Strom.

Nach mehrmaliger Erhöhung der Subventionen für Biogasanlagen in Österreich kommt daher der Frage der Erfolgskontrolle des Einsatzes dieser beträchtlichen Summen an Steuergelder besondere Bedeutung zu.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Biogasanlagen in Österreich gibt es?

2. Wie viele davon sind vom BMLFUW gefördert worden?

3. Wie ist deren wirtschaftliche Entwicklung?

4. Wie viele Betriebe mussten aus wirtschaftlichen Gründen Konkurs anmelden und welche Gründe gibt es dafür?

5. Welche Strategien haben Sie für die österreichischen Biogasanlagen vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit diesen Förderungsnehmern?