6945/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Höbart, Bernhard Themessl

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend KMUs, Mineralölsteuer und Agrardiesel

Während die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich durch eine fortlaufende Erhöhung der Mineralölsteuer durch das Bundesministerium für Finanzen belastet werden, gibt es für die österreichische Landwirtschaft auf der Grundlage des § 7a Mineralölsteuergesetz in Verbindung mit der Agrardieselverordnung eine Rückvergütung. Für kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen des Gewerbes, Tourismus oder Handels ist eine solche Regelung nicht vorgesehen. Damit kommt es seit Jahren zu einer Benachteiligung in diesem Bereich. Es ist verständlich, dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls eine solche Rückvergütung auf der Grundlage einer neu einzuführenden „KMU-Dieselverordnung" begehren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hat sich die Höhe der Mineralölsteuer auf Treibstoffe seit ihrer Einführung in Österreich in Prozentpunkten pro Liter und pro Jahr entwickelt?

2. Wie haben sich die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffe seit ihrer Einführung entwickelt (jährliche Aufschlüsselung)?

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Belastung für einen österreichischen Haushalt aus dem Titel der Mineralölsteuer jährlich?

4. Wie hat sich diese durchschnittliche Belastung für einen österreichischen Haushalt aus dem Titel der Mineralölsteuer seit deren Einführung entwickelt (jährliche Aufschlüsselung)?

5. Wie hoch ist die durchschnittliche Belastung für ein österreichisches kleines und mittleres Unternehmen aus dem Titel der Mineralölsteuer jährlich?

6. Wie hat sich diese durchschnittliche Belastung für ein kleines und mittleres Unternehmen aus dem Titel der Mineralölsteuer seit deren Einführung entwickelt (jährliche Aufschlüsselung)?

7. Warum wurde bisher keine „KMU-Dieselverordnung" in Anlehnung an die „Agrardieselverordnung" verabschiedet?

8. Werden Sie in Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer Österreich und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Einführung einer eigenen „KMU-Dieselverordnung" treten?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, warum nicht?