6947/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Kunasek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Auslandseinsatz Libanon
Die
Wiener-Zeitung vom 17.11.2010 berichtete:
„100
Männer und Frauen sollen in Krisenregion – UN-Einsatz zwischen
Hisbollah und Minen
Darabos will Soldaten in den Libanon schicken
2006
starb österreichischer Major bei israelischem Angriff.
Gefährliche Bedingungen an der Grenze zu Israel.
New York/Wien. Ab 2012 könnte ein Kontingent von rund hundert
österreichischen Soldaten im Libanon seinen Dienst versehen. Verteidigungsminister
Norbert Darabos hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeboten, die
Friedensmission an der Grenze zu Israel mit Bundesheer-Soldaten zu
verstärken.
Während die UNO ihre Zustimmung zu dem Angebot noch nicht gegeben hat, wirbt der Verteidigungsminister für den Einsatz: Österreich verfüge im Nahen Osten über eine hohe Reputation und viel Erfahrung, so Darabos.
Angst vor Afghanistan
Tatsächlich überwachen österreichische Soldaten seit 36 Jahren auf dem nahe gelegenen Golan den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel, derzeit mit etwa 400 Mann. In den letzten Monaten hat sich Außenminister Michael Spindelegger deshalb für einen Einsatz des Bundesheeres im Libanon starkgemacht – Darabos hingegen zeigte sich zögerlich: Er wolle das Engagement erst durch seine Experten im Verteidigungsressort prüfen lassen.
Österreich war bis Jahresende 2009 mit rund 100 Soldaten an der UN-Mission im Tschad beteiligt. Nach dem Abzug des Bundesheeres aus dem verwüsteten afrikanischen Land – die Soldaten halfen dort beim Schutz der zahllosen Flüchtlinge – gab es zunächst Druck aus Washington, die frei gewordenen Kapazitäten des Bundesheeres in Afghanistan einzusetzen. Wien lehnte das ab – auch deshalb, weil am Hindukusch täglich ausländische Soldaten zu Tode kommen. Bei Entsendung eines größeren Kontingents wären österreichische Verluste wahrscheinlich gewesen.
Sollte die UNO dem Angebot Darabos’ zustimmen, dann kommt auf die Österreicher auch im Libanon ein schwieriger und höchst gefährlicher Einsatz zu. Nach dem israelisch-libanesischen Krieg im Sommer 2006 ist der Süden des Landes mit zahllosen israelischen Streubomben verseucht, immer wieder passieren hier tödliche Unfälle. Die Hisbollah, die im Südlibanon ihre Stützpunkte hat, ist nicht entwaffnet und verfügt über zehntausende Raketen, mit denen sie Israel bedroht. Zuletzt goss Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad Öl ins Feuer, indem er demonstrativ in den Libanon reiste und dort – direkt unter den Augen Israels – eine flammende Rede gegen die "zionistischen Unterdrücker" hielt.
"Tragischer Unfall"
Beim österreichischen Bundesheer lässt der Libanon ebenfalls ungute Erinnerungen wach werden. Während des Krieges 2006 ist der burgenländische Major Hans Peter Lang – er war als UN-Beobachter eingesetzt – durch Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. Israel entschuldigte sich später und erklärte den "tragischen Unfall" – den Angriff auf den UN-Posten – mit einem "Koordinationsfehler".
Auf die Bitte Ban Ki-moons, der UNO für Einsätze österreichische Hubschrauber zur Verfügung zu stellen, reagierte Darabos mit einem "vorsichtigen Ja", wie er selber sagte. Man habe bereits zwei Hubschrauber im Einsatz, das Gerät sei nicht unter allen Bedingungen einsatzbereit.“
„Libanon: Verschlussakte Khiam“,
Profil vom 18.11.2006:
„(…)
Laut israelischem Bericht brachten die Streitkräfte während der Kampfhandlungen mehrmals täglich ihre Informationen über die UN-Posten auf den neuesten Stand. „Israel hat aber nicht erklärt, weshalb ein im Hinblick auf den Beobachtungsstützpunkt Khiam unterlaufener Fehler im Zuge der Aktualisierung nicht bemerkt wurde“, kritisiert der finnische Bericht.
(…)
Aus all dem ergibt sich ein für die israelischen Streitkräfte unangenehmes Bild: Der Fehler bei der manuellen Eingabe der Koordinaten allein kann den stundenlangen Beschuss des UN-Postens nicht erklären. Sowohl die präzisen und mehrfachen Informationen durch die Liaison-Offiziere als auch die bloße Beobachtung des Gebietes hätten dazu führen müssen, dass das Feuer auf Khiam eingestellt wird.(…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage: