6957/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ausgleichszahlungen für bäuerliche Betriebe

Die Zeitschrift  "top agrar" vom 11. November 2010 berichtete unter dem Titel

"Aufregung um zurück gehaltene Ausgleichszahlungen:

Nicht alle Bauern werden am 17. November bei der Hauptauszahlung der Ausgleichszahlungen aus dem AZ und dem ÖPUL für 2010 ihre Beträge erhalten. Davon betroffen sind jene Betriebe, bei denen eine Verwaltungs- und/oder vor Ort-Kontrolle noch nicht abgeschlossen oder eingearbeitet ist sowie jene, die im laufenden Kontrolljahr noch zu einer Kontrolle vorgesehen sind. Darüber gab es in Bauernkreisen in den letzten Tagen Aufregung und heftige Diskussionen.

Laut AMA sind die Landwirtschaftskammern über diese Vorgehensweise informiert, berichtet der Onlinedienst der boersianer.com. Aufregung ist laut AMA-Pressesprecher Harald Waitschacher in dieser Problematik nicht angebracht. Denn auch schon bei vergangenen Auszahlungsterminen seien nie 100 % der Gelder ausbezahlt worden.

Die AMA bemühe sich ohnedies, die Agrargelder so frühzeitig wie möglich auszubezahlen und rechne und aktualisiere das ganze Jahr über. Niemand müsse um sein Geld Angst haben. Wer jetzt nicht dabei sei, werde sein Geld zum nächsten Auszahlungstermin erhalten.

Mehr Betriebe betroffen als bisher

Insgesamt seien aber heuer möglicherweise doch mehr Betriebe als bisher betroffen, zum ersten Termin kein Geld zu erhalten. Über genaue Zahlen hält man sich bedeckt. Mit der geplanten Auszahlung nächste Woche werden Bescheide an die Bauern ergehen.

Auch jene Bauern, die zunächst kein Geld erhalten, werden verständigt. Wer bisher heuer keine Kontrolle hatte bzw. alle anderen Kontrollen abgeschlossen hat und dennoch zu diesem Termin kein Geld erhält, dem könnte demnächst eine Kontrolle ins Haus stehen.

Es könnte sich aber auch um das Problemthema Gemeinschaftsflächen handeln, über das top agrar Österreich bereits in der Ausgabe 5/2010 berichtet hat: Gab es bei einer Kontrolle Probleme z.B. mit dem Flächen- oder Überschirmungsausmaß (was heuer oft der Fall war) und wurden diese Probleme noch nicht gänzlich behoben, so müssen all jene, die dort auftreiben, bis zur Abklärung auch auf ihre Prämien vom oder für den Heimbetrieb warten, so der Börsianer."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe sind von der Nicht-Auszahlung der Ausgleichszahlungen am 17. November 2010 betroffen?

2. Warum werden Förderungen - entgegen den Zusicherungen des Landwirtschaftsministers und der AMA - nicht zeitgerecht ausgezahlt?

3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der nicht ausgezahlten Förderungen?

4. Wird den Bauern, die im November 2010 keine Förderung erhalten, der Zinsverlust aus der zeitlichen Verzögerung der Auszahlung abgegolten?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie erfolgt die Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe durch die AMA?

7. Mit welchem Computer-Programm und nach welchen Kriterien erfolgt diese Auswahl?

8. Wie viele Betriebe müssen (lt. Gesetz bzw. Verordnung) jährlich durch die AMA kontrolliert werden?

9. Wie viele Kontrollorgane arbeiten bzw. arbeiteten jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 im Auftrag der AMA beim Technischen Prüfdienst und überprüften die korrekte Einhaltung der Verpflichtungen der Bauern und Betriebe?

10. Wie hoch sind die Kosten des Technischen Prüfdienstes der AMA in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010?

11. Warum ist es notwendig, in der AMA zwei Vorstandsmitglieder anzustellen?

12. Finden Sie eine Entlohnung von ca. 150.000 Euro pro Vorstandsmitglied (lt. Rechnungshofbericht) gerechtfertigt?