6969/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Mineralölsteuer

 

Die Online-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" berichteten am 14.11.2010: "Mitterlehner verteidigt Mineralölsteuer-Erhöhung!

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer und die damit verbundene Mehrbelastung für Pendler verteidigt: „Wir haben ein Konsolidierungsbudget, das geht nicht ohne Einsparungen und Steuererhöhungen.“. Erhöhungen um 4 bzw. 5 Cent pro Liter seien vertretbar, man liege beim Benzinpreis noch immer günstiger als z.B. Deutschland.

Nicht festlegen wollte sich der Minister bei der Frage, ob das 2010 auslaufende erhöhte Kilometergeld von 42 Cent verlängert wird. (...)"

 

"Die Presse.com" berichtet am 21.10.2010 in ihrer Onlineausgabe: "Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): (...)

Sollte eine MöST-Erhöhung kommen, werde man versuchen, den Aspekt des Ausgleichs für sozial Benachteiligte abzudecken, sagte Mitterlehner. Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale."

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wie hat sich die Mineralölsteuer in den letzten 10 Jahren entwickelt? (aufgegliedert auf Jahre)
  2. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den letzten 10 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre)
  3. Wann soll die Mineralölsteuer angehoben werden?
  4. Um wie viel soll die Mineralölsteuer angehoben werden?
  5. Wie soll die Erhöhung der MöST ausgleichen werden?
  1. Wie hat sich die Pendlerpauschale in den letzten Jahren entwickelt?
  2. Soll die Pendlerpauschale angehoben werden?
  3. Wenn ja, wann und um wie viel?
  4. Wird das 2010 auslaufende erhöhte Kilometergeld von 42 Cent / Kilometer verlängert werden?
  5. Wird das 2010 auslaufende erhöhte Kilometergeld von 42 Cent / Kilometer erhöht werden?
  6. Wenn ja, um wie viel?