6970/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Betreffend: Mietunterstützung für die OPEC

Aus den vom BMeiA herausgegebenen Außenpolitischen Berichten der Jahre 2008 und 2009 geht hervor, dass die OPEC für ihre Büros in Wien vom BMeiA Mietunterstützung bezieht. So wurden im Jahr 2008 553.000.-€ und in Jahr 2009 634.000.-€ überwiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Mit welchen Argumenten lässt sich die ursprünglich als Anreiz zur Ansiedelung gedachte Unterstützung in Zeiten konstant hoher Ölpreise noch aufrecht erhalten?

2. Aufgrund welcher Vereinbarung wird die Unterstützung gewährt?

3. Seit wann wird die Unterstützung gewährt?

4. Wie erklären Sie die Steigerung um 81.000.-€ in nur einem Jahr?

5. Werden Sie mittelfristig eine Reduktion der Unterstützung der OPEC anpeilen?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Sie langfristig ein Auslaufen der Unterstützung der OPEC anpeilen?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, warum nicht?