6971/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend bisherige Kosten für den Westring

Der Bau des Linzer Westrings wird mittlerweile seit 40 Jahren wird diskutiert. Mit der A 26 und dem Bau des Westrings samt 4. Donaubrücke, einem hochkomplexen Projekt im städtischen Bereich, würden rund 45.000 Menschen, die täglich in den Zentralraum von Linz zum Arbeitsplatz stauen, massiv entlastet werden. Vor kurzem wurde jedoch von Bundesministerin Bures bekanntgegeben, dass das bereits sehr weit gediehene Westring-Projekt nicht realisiert werden soll.

Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hängt an einer leistungsfähigen Infrastruktur; diese wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Der seit kurzem vorliegende unabhängige österreichische Infrastrukturreport 2011 ortet schwerwiegende Mängel im Infrastrukturbereich und insbesondere eine fehlende Gesamtstrategie im Infrastrukturministerium.

Diese Entscheidung zum Nichtbau des Linzer Westrings ist umso mehr unverständlich, als dieses Projekt nicht nur eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes der Landeshauptstadt und der angrenzenden Regionen darstellt, sondern vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs bringen würde. Die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, laut einer Umfrage erwarten sich 73 Prozent der Bevölkerung durch den Bau des Westrings eine Verkehrsentlastung.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das Projekt Westring und wie gliedern sich diese auf (z.B. Planungsarbeiten, Probebohrungen, Grundstücksablösen, UVP-Verfahren)?

2. Sind diese bisher angefallenen Kosten Teil der geschätzten Gesamtkosten von 527 Millionen Euro würde für den Vollausbau?

3. Wie viele Grundstücksablösen sind in Zusammenhang mit dem Bau des Linzer Westrings notwendig und wie viele dieser Ablösen sind bereits erfolgt?

4. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Grundstückablösen?

5. Wie weit ist das UVP-Verfahren zum Bau des Linzer Westrings?

6. Zu welchem Zeitpunkt wäre der frühestmögliche Baubeginn möglich, sofern die Finanzierung des Westrings gesichert wäre?

7. Welche Alternativen zum Bau des Westrings sehen Sie?

8. Was ist unter einer „abgespeckten“ Form des Westrings zu verstehen?

9. Welche Möglichkeiten zu einem Ausbau eines abgespeckten Westrings gibt es, wenn sich nach Inbetriebnahme und Erholung des Budgets die Notwendigkeit eines Ausbaus ergibt, insbesondere Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein Projekt im städtischen Raum handelt?

10. Wie lange werden allfällige Umplanungen und Redimensionierungen des Westrings dauern?

11. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die Erstellung eines abgespeckten Projektes?

12. In welchem Umfang sollen die Kosten für den Bau des Westrings reduziert werden, um eine Umsetzung sicherzustellen?