6972/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Mineralölsteuer

Die Online-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" berichteten am 14.11.2010: "Mitterlehner verteidigt Mineralölsteuer-Erhöhung!

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer und die damit verbundene Mehrbelastung für Pendler verteidigt: „Wir haben ein Konsolidierungsbudget, das geht nicht ohne Einsparungen und Steuererhöhungen.“. Erhöhungen um 4 bzw. 5 Cent pro Liter seien vertretbar, man liege beim Benzinpreis noch immer günstiger als z.B. Deutschland.

Nicht festlegen wollte sich der Minister bei der Frage, ob das 2010 auslaufende erhöhte Kilometergeld von 42 Cent verlängert wird. (...)"

"Die Presse.com" berichtet am 21.10.2010 in ihrer Onlineausgabe: "Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): (...)

Sollte eine MöST-Erhöhung kommen, werde man versuchen, den Aspekt des Ausgleichs für sozial Benachteiligte abzudecken, sagte Mitterlehner. Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend  folgende

Anfrage

1. Wie hat sich die Mineralölsteuer in den letzten 10 Jahren entwickelt? (aufgegliedert auf Jahre)
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den letzten 10 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre)
3. Wann soll die Mineralölsteuer angehoben werden?
4. Um wie viel soll die Mineralölsteuer angehoben werden?
5. Was verstehen Sie unter "sozial Benachteiligten"?
6. Wie wollen Sie die Erhöhung der MöST "ausgleichen"?
7. Soll die Pendlerpauschale angehoben werden?
8. Wenn ja, wann und um wie viel?