6984/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Kontrollbericht zum Heeresspital

Die Zeitung "Heute" vom 04.11.2010 berichtete:
„Kontrollbericht deckt teuren Skandal in Armee-Spital auf * 330 (!) Beamte für 168 Patienten
Sparen? Heer verprasst unser Geld

Die Koalition spart bei den Familien, bei der Entwicklungshilfe und auch ein bisschen bei den Banken. Einen Posten haben Pröll& Faymann aber total übersehen: das Heeresspital an der Brünner Straße in Wien. Dort sorgen 330 (!) Beamte laut geheimem Heeres- Kontrollbericht jährlich für einen Schaden von "mehreren hunderttausend Euro". Noch ein Satz aus dem Dossier:" Das Spital gleicht einem Selbstbedienungsladen." Minister Darabos erstattete Anzeige.

Exklusiv kann "Heute" aus dem 56-seitigen Dosssier der Kontrollabteilung B des Verteidigungsministeriums (GZ S91637/18-KontrB/2010) zitieren:" Im Jahr 2008 wurden lediglich 102 Eingriffe in Narkose durchgeführt, 2009 waren es 168. Im zivilen Bereich erfolgen mit einer Anästhesieabteilung dieses personellen Umfangs (26 Arbeitsplätze, Anm.) mehrere tausend Operationen." Pro Jahr hat das Heeresspital also nur 168 "ernste Fälle" - aber insgesamt "jobben" dafür an der Wiener Brünner Straße 330 beamtete Sanitäter, Ärzte und Pfleger! Besonders pikant: Der Personalstand wurde erst kürzlich - trotz des Sparzwangs und trotz fehlender Patienten - von 295 Mitarbeitern um etwa zehn Prozent auf 330 aufgestockt.

Der nächste Skandalpunkt, der im bisher vertraulichen Bericht von den Heeres-Controllern dokumentiert wird: Die vom Steuerzahler entlohnten Beamten ignorieren die Stechuhren. Sie kommen und gehen, wie sie wollen, geben falsche Dienstzeiten an, ignorieren dazu sämtliche Befehle. Und es fehlt jegliche Kontrolle.

Noch ein Punkt, der die Steuerzahler bisher enorm viel Geld gekostet hat: Die Honorarnoten der Ärzte werden laut den Heeres-Experten "nur ungenügend kontrolliert" (siehe Faksimile u.), der Schaden betrage "mehrere hunderttausend Euro". Fazit im Bericht:" Das Heeresspital gleicht einem Selbstbedienungsladen."

"Heute" konfrontierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) mit den harten Fakten." Das Ministerium schickte jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Alle Punkte werden aufgearbeitet, man wird auf sämtliche Missstände eingehen", ließ der Minister durch seinen Sprecher Stefan Hirsch ausrichten. Er möchte aber betonen, dass der Minister selbst die Kontrolle des Heeresspitals in Auftrag gegeben habe - und klar sei, dass "wirklich nichts vertuscht werden soll". Wie gestern durchsickerte, kommt nun eine "Totalreform". Oder vielleicht sogar die Auflösung des Heeresspitals.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wurde Bgdr Dr. Michael Aichmair seines Amtes enthoben, so wie dies die Presse vom 6.11.2010 berichtete?
2. Wenn ja, warum wurde er des Amtes enthoben?
3. Wenn nein, wurde Bgdr Dr. Aichmair zu einer anderen Stelle dienstzugeteilt?
4. Wenn dienstzugeteilt, warum?
5. Wenn dienstzugeteilt, wohin?
6. Gab es eine Weisung Bgdr Dr. Aichmair seines Amtes zu entheben?
7. Welchen genauen Wortlaut hatte die Weisung?
8. An wen ist die Weisung ergangen?
9. Darf Bgdr Dr. Aichmair nach wie vor Nachtdienste im HSP machen?
10. Wenn ja, warum?
11. Welche Qualität hat ein Kontrollbericht der von einem „VERMUTLICHEN“ Schaden spricht?
12. Warum wurde dem nicht genauer nachgegangen?
13. Warum stellen Sie sich nicht vor ihre Bediensteten bis die Vorwürfe geklärt sind?
14. Wie ist der genaue Inhalt des Berichtes?
15. Können Sie den Bericht der Antwort bitte beilegen?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Wie viele Bedienstete arbeiten im HSP, nachdem „Heute“ aus dem Kontrollbericht 330 Beamte als Mitarbeiter des HSP zitiert?
18. Soll es hier zu einem Personalabgang kommen?
19. Wenn ja, in welchem Umfang?
20. Wenn es sich, wie „Heute“ schreibt, um einen geheimen Bericht handelt, wie kommt dieser in die Medien?
21. Wer hat den Bericht an die Medien weitergegeben?
22. Wer hatte Zugriff auf den Bericht?
23. Laufen diesbezüglich Ermittlungen?
24. Wurde diesbezüglich Anzeige erstattet?
25. Wenn ja, wann?
26. Wenn nein, warum nicht?
27. Gibt es so einen Bericht auch zum Heeresspital Innsbruck?
28. Wenn nein, warum nicht?
29. Wenn ja, werden Sie diesen Bericht der Antwort bitte beilegen?
30. Gibt es so einen Bericht auch zum Heeresspital Graz?
31. Wenn nein, warum nicht?
32. Wenn ja, werden Sie diesen Bericht der Antwort bitte beilegen?
33. Wer soll als Leiter HSP nachfolgen?
34. Soll eine Frau nachfolgen?
35. Wenn ja, wer?
36. Wenn ja, warum?