6995/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend von Linksextremismus motivierte Brandanschläge in Innsbruck

Am Morgen des Montag, 15. November 2010, wurden vor dem Haus der Akademischen Burschenschaft Brixia Innsbruck (www.brixia.at) gegen 2.40 Uhr Brandanschläge auf zwei PKW verübt. Aufgrund der heftigen Rauchentwicklung mussten die Hausbewohner evakuiert werden. (Vgl. ORF Tirol, http://tirol.orf.at/stories/481796/, 18. Nov. 2010)

Der Leiter der Sicherheitsdirektion räumt ein, dass politische Hintergründe nicht ausgeschlossen werden können. In einem auf den Seiten des ORF Tirol eingestellten Videomitschnitt ist überdies neben den brennenden Fahrzeugen klar und deutlich der an eine Hausmauer geschmierte Schriftzug "Antifa" zu sehen:

(Vgl. ORF Tirol, http://tirol.orf.at/stories/481796/, 18. Nov. 2010)

Selbst wenn der Schriftzug nicht im Zuge des Attentats vom 15. November 2010 an die Hausmauer geschmiert worden sein sollte, lässt sich jedenfalls beobachten, dass auf das Haus der Akademischen Burschenschaft Brixia Innsbruck in der Vergangenheit bereits politisch motivierte, linksextreme Straftaten (Vandalismus) begangen wurden. Nach den o.g. Brandanschlägen nahm inzwischen das Landesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Ist es erwiesen, dass es sich um einen Brandanschlag handelte?

2. Wurden tatsächlich Brandbeschleuniger verwendet? Welche?

3. Auf welche Höhe beläuft sich der entstandene Sachschaden?

4. Hat sich der Verdacht eines linksextrem motivierten Attentats bereits erhärtet?

5. Falls nein, warum nicht?

6. Steht der an die Hauswand geschmierte Schriftzug "Antifa" in einem direkten Zusammenhang mit dem Attentat vom 15. November 2010?

7. Falls nein, wurde bei den nunmehrigen Ermittlungen des LVT in o.g. Angelegenheit bereits ein linksextrem motivierter Hintergrund in Betracht gezogen?

8. Gibt es in Innsbruck bzw. Tirol eine gewaltbereite linksextreme Szene?

9. Falls ja, hat diese mit verschiedenen Anschlägen (z.B. Sachbeschädigung am Tummelplatz) in der Vergangenheit zu tun?

10. Wird diese vom BVT bzw. LVT beobachtet?