6999/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Abrüsterinfo durch ÖGB

Laut uns vorliegenden Informationen fand am 26.07.2010 zwischen 13:30 und 16:15 in der Hackherkaserne eine "Abrüsterinformation" durch den ÖGB statt. Diese Informationsveranstaltung soll durch das Militärkommando Steiermark angeordnet worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Auf welchem Erlass bzw. welcher befehlsmäßigen Grundlage werden diese "Abrüsterinformationen" durchgeführt?

2. Handelt es sich bei dieser Veranstaltung um eine Werbeveranstaltung des ÖGB?

3. Handelt es sich bei dieser Veranstaltung um eine befohlene Veranstaltung mit Anwesenheitspflicht für alle Rekruten?

4. Wer hat die "Abrüsterinformation" des ÖGB in der Hackherkaserne am 26.07.2010 veranlasst?

5. Welche Informationen wurden den Rekruten im Zuge dieser "Abrüsterinformation" vermittelt?

6. Wer bzw. welcher Funktionär des ÖGB hielt diese Veranstaltung ab?

7. Gab es seitens des Militärkommando Steiermark für diese Veranstaltung eine eingeteilte Dienstaufsicht?

8. Wenn Ja: Wieviele Personen wurden dafür eingeteilt?

9. Fanden bis heute auch an anderen Standorten bzw. mit Rekruten anderer Einrückungstermine solche Abrüsterinformationsveranstaltungen statt?

10. Wenn Ja: Wann und Wo?

11. Sind in Zukunft weitere Informationsveranstaltungen des ÖGB im Zuge des Grundwehrdienstes vorgesehen?

12. Wenn Ja: Welche?