7/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des
Abgeordneten Bgm. Gerhard P. Köfer u.
Kollegen und
Kolleginnen
An die Bundesministerin für Inneres
betreffend radioaktiver Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen
Vergangene
Woche erfuhr die österreichische Öffentlichkeit davon, dass rund 20
Mitarbeiter
der Firma Mafelec im
Südosten Frankreichs radioaktiv verstrahlt worden sind. Laut
französischer Atomaufsichtsbehörde ASN sind sie einer bis zu dreimal
höheren Strahlung
ausgesetzt gewesen als erlaubt. Weitere
zehn Mitarbeiter des Unternehmens haben angeblich
eine geringe Strahlendosis abbekommen. Die ASN stufte den Vorfall auf
der von 0 bis 7
reichenden internationalen Bewertungsskala
für nukleare Zwischenfälle mit 2 ein, womit das
Ereignis nun offiziell als „Störfall" gilt. Das bedeutet
üblicherweise eine „erhebliche
Kontamination" und „unzulässig hohe Strahlenexposition beim
Personal".
Die Ursache für die Verstrahlung der Mitarbeiter waren aus Indien
importierte Aufzugknöpfe,
die mit dem radioaktiven Stoff Kobalt-60 belastet waren. Wie der Stoff in die
Knöpfe kam, ist
noch unklar.
Die Verstrahlung mit
Kobalt-60 war laut ASN bereits am 17. September 2008 bei der
Kontrolle eines Pakets am Pariser Flughafen
Charles de Gaulle aufgefallen. Die französischen
Behörden wurden aber angeblich nicht darüber informiert. Bei
der Ankunft in den USA ist
das Paket bei Kontrollen erneut wegen der kontaminierten Knöpfe
aufgefallen. Das
Unternehmen Mafelec hat seine Produktionsstätte in Südostfrankreich
erst am 7. Oktober
2008 geräumt und auf Verstrahlung untersuchen lassen.
Die ASN hat
die Behörden jener Länder informiert, in die ebenfalls verstrahlte
Produkte aus
Indien
geliefert wurden. Um welche Länder es sich handelt, wurde aber nicht
bekannt
gegeben.
Der
- eigenen Angaben zufolge - größte Hersteller von Fahrstühlen,
Otis, der die
Aufzugknöpfe vom
Zulieferunternehmen Mafelec bezogen hatte, wechselt nun alleine in
Frankreich die Schalter in 500-600 Aufzügen aus.
Bezug
nehmend auf den eben dargestellten Sachverhalt stellen die unterfertigten
Abgeordneten an die
Frau Bundesminister folgende
Anfrage:
1. Wann erfuhren Sie bzw. das Ministerium von der Verstrahlung?
2. Welche Maßnahmen setzten Sie, nachdem Sie von der Verstrahlung gehört hatten?
3.
Welche Rolle
spielen bzw. spielten europäische Stellen (="die Brüsseler
Behörden")
in dieser Causa bzw. in welcher Weise sind sie in Informationsweitergabe und
Aufklärung eingebunden?
4.
Welche Stelle
bzw. Stellen ist/sind auf europäischer Ebene für einen solchen Fall
zuständig?
5.
Wie funktionierte in diesem konkreten Fall die zwischenstaatliche
Informationspolitik?
6.
Nahmen Sie in dieser Causa mit Ihren Ressortkollegen der anderen
europäischen
Länder Kontakt
auf? Wenn nein, warum nicht?
7.
Warum wurde das verseuchte Paket in die USA geflogen, obwohl die
Verstrahlung
bereits am Flughafen
in Paris bemerkt worden war?
8.
Warum wurden von der Pariser Flughafenkontrolle nicht umgehend die
französischen
Behörden
verständigt?
9.
Ist
auszuschließen, dass ein auf einem österreichischen Flughafen
entdecktes
radioaktiv verseuchtes Gepäckstück
bzw. Paket nicht sofort aus dem Verkehr gezogen
wird? Wenn nein, warum nicht?
10.
Warum wurde das Unternehmen in Südostfrankreich erst rund 20 Tage
nachdem die
Verstrahlung am
Pariser Flughafen entdeckt wurde geräumt und auf Verstrahlung
untersucht?
11. Wurden verstrahlte Knöpfe auch nach Österreich geliefert?
12.
Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Import von radioaktiven
Materialien
nach Österreich
zu verhindern?
13. Erhalten die damit befassten Beamten eine spezielle Schulung?
14. Ist diese Schulung am neuesten Stand u. in welchen Abständen wird sie wiederholt?
15.
Entspricht die
Ausrüstung - sowohl jene zum Aufspüren radioaktiver Substanzen als
auch die Kleidung zum eigenen Schutz -
dieser Beamten dem letzten Stand der
Technik?
16.
Ist die im
Internet geäußerte Vermutung richtig, dass die Verstrahlung daher
kommt,
dass der Stahl aus alten Atomkraftwerken
oder Atom U-Booten nach Indien exportiert,
dort zu neuen Produkten verarbeitet und wieder nach Europa geliefert
wird? Wenn
nein, was ist dann die Ursache für die Verstrahlung? Wenn ja, was gedenken
Sie bzw.
Ihr Ministerium gegen diese Praxis zu unternehmen?
17. Wird es eine internationale Untersuchung geben?
18.
Welche
Garantien bzw. Sicherheiten gibt es für Arbeiter in Österreich, dass
importierte Stahlprodukte, mit denen sie
von Berufs wegen zu tun haben, nicht
radioaktiv verseucht sind?
19.
Welche
Garantien bzw. Sicherheiten haben die Konsumenten in Österreich, dass
importierte stahlhältige Produkte frei
von Radioaktivität sind? Gibt es diesbezügliche
Kontrollen?