7008/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Entsendemodalitäten von RichterInnen/StaatsanwältInnen/JustizwachebeamtInnen zu internationalen Einsätzen, im Besonderen zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo.

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo ist die größte Zivilmission der Europäischen Union. In ihrer Funktion als Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments hat die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek im vergangenen Jahr mehrmals den Kosovo besucht. Bei Gesprächen vor Ort mit kosovarischen PolitikerInnen als auch EULEX-Verantwortlichen hat sie von der dringend benötigen Fortsetzung bzw. Intensivierung der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Entsendung von qualifiziertem Justizpersonal erfahren, um den Aufbau eines gut funktionierenden Justizwesens im Kosovo voranzutreiben.

Der im Sommer dieses Jahres mit großer Mehrheit im Europaparlament verabschiedete Kosovo-Bericht von Ulrike Lunacek betont die „große Bedeutung der Reform von Justiz und Staatsanwaltschaft im Kosovo – die sich immer noch im Anfangsstadium befindet –, damit die Unabhängigkeit und Professionalität von Richtern und Staatsanwälten gewährleistet und bei den Bürgern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden kann …“.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger wiederum nennt regelmäßig, so etwa Mitte November in New York beim Zusammentreffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, den Westbalkan als Schwerpunktregion für die österreichische Außenpolitik; das Bundesministerium für Landesverteidigung trägt diesem Anspruch Rechnung: die Entsendung von BundesheersoldatInnen zu KFOR-Einheiten im Kosovo ist der quantitativ größte Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheers.

Im jüngsten Erweiterungs-Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den EU-Kandidaten- sowie assoziierten Ländern werden den Staaten am Westbalkan, im Besonderen auch dem Kosovo, immer noch große Mängel und erheblicher Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität attestiert. Umso wichtiger erscheint die fortgesetzte und sogar verstärkte Unterstützung der lokalen Justiz im Kosovo und die Entsendung von qualifiziertem Personal im Rahmen der EULEX-Mission.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Justizangehörige arbeiten derzeit im Ausland in welchen Missionen, und in welchen Funktionen? Wie viele RichterInnen, StaatsanwältInnen, JustizwachebeamtInnen sind darunter?

2. Welche Prioritäten verfolgen Sie als ressortzuständige Ministerin in diesem Bereich?

3. Was ist aus Ihrer Sicht notwendig, um mehr RichterInnen, StaatsanwältInnen, JustizwachebeamtInnen zu zivilen Krisenmissionen entsenden zu können?

4. Welche Schritte planen Sie, um die Bereitschaft Ihres Ressorts zu erhöhen, an solchen Missionen zu partizipieren? Konkret, wie wollen Sie die Bereitschaft von qualifiziertem Personal erhöhen, sich für derartige Einsätze zu melden?

5. Was planen Sie, um Karriereeinbußen für RichterInnen, StaatsanwältInnen, JustizwachebeamtInnen zu verhindern, und welche Wiedereingliederungsmaßnahmen für aus internationalen Einsätzen zurückkehrendes Justizpersonal gibt es, bzw. werden entwickelt?

6. Können Sie sich konkret die Ernennung auf höhere Planposten im Vorfeld eines Einsatzes vorstellen – zunächst gebunden für diesen Einsatz (ähnlich jener für die Verwendung im BMJ)?

7. Was wollen Sie unternehmen, um die Gerichte in diese Überlegungen rund um die Entsendemodalitäten einzubeziehen?

8. Gibt es einen Austausch mit und unter den Gerichten (insbesondere den Präsidenten der vier Oberlandesgerichte) zu diesem Thema? Wenn Nein, wie wollen Sie die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich österreichischer Justizpolitik forcieren?

9. Gibt es einen Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten und den Institutionen der Europäischen Union, um dieses Problem zu diskutieren bzw. nach gemeinsamen Lösungen zu suchen? Wenn Nein, wie wollen Sie die Zusammenarbeit in diesem zentralen Bereich europäischer Gemeinschaftspolitik forcieren?

10. Gibt es einen Austausch mit dem BMEIA in diesem Bereich? Wenn Nein, wie wollen Sie die Zusammenarbeit in diesem essentiellen Bereich österreichischer Justiz- und Außenpolitik forcieren?

11. Im November 2008 bestand das Österreichische Justizkontingent im Kosovo aus sechs Personen (vier JustizwachebeamtInnen, zwei Richter); das war der Höchststand des Kontingents. Mit Ablauf des Mandats von Dr. Richard Winkelhofer als President der Special Chamber des Supreme Court mit Ende des Jahres 2010 arbeitet keine österreichische RichterIn mehr im Rahmen der EULEX-Mission; österreichische StaatsanwältInnen waren nie im Einsatz, die Zahl der österreichischen JustizwachebeamtInnen im Kosovo ist auf zwei gesunken.

Was planen Sie im kommenden Jahr 2011 und darüber hinaus an konkreter österreichischer Unterstützung von Seiten Ihres Ressorts für die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) im Kosovo?