7009/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend verdeckte ErmittlerInnen in Österreich

Wie zahlreiche Medien berichteten, wurden im Fall der Ermittlungen gegen TierschützerInnen im Rahmen der „SOKO Bekleidung“ auch mehrere verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt. Eine Ermittlerin soll dabei eine sehr persönliche Beziehung zu einem der Angeklagten aufgebaut haben, und mehr als ein Jahr an zahlreichen Aktionen und Treffen der TierschützerInnen teilgenommen haben. 

Ausgestattet mit Agentensonnenbrille und schwarzem Kleid demonstrierte Agentin „Danielle Durand“ schließlich auch nach der Inhaftierung von zehn TierschutzaktivistInnen gegen Polizeiwillkür vor dem Innenministerium in der Herrengasse.

Bemerkenswert ist, dass aufgrund der Novelle der StPO mit 1.1.2008 ein länger andauernder, systematischer Einsatz verdeckter ErmittlerInnen nur noch über Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen hätte dürfen. Dementsprechend wurde zunächst von den beteiligten BeamtInnen – auch vor Gericht unter Wahrheitspflicht! – geleugnet, dass es im Jahr 2008 noch zum Einsatz dieser Maßnahme gekommen sei. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit und der eindeutigen Beweise wurde nunmehr die fortgesetzte Tätigkeit (zumindest) von „Danielle Durand“ bestätigt, allerdings mit der Behauptung, dass diese nur der Gefahrenabwehr gedient habe und daher auf das SPG gestützt gewesen sei. Eine Rechtsansicht, die angesichts der damals seit Monaten intensiv betriebenen gerichtlichen Überwachungs-maßnahmen rechtlich unhaltbar erscheint.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Von wann bis wann war die unter dem Decknamen „Danielle Durand“ eingesetzte verdeckte Ermittlerin in Tierschutzkreisen im Einsatz?
2. Handelte es sich bei der Person um eine Polizistin?
3. Falls nein: welche Qualifikation wies diese Person auf und wie gestaltete sich das Vertragsverhältnis?
4. Hat sich die verdeckte Ermittlerin mit dem Decknamen „Danielle Durand“ im Zuge ihrer Tätigkeit Tierschützern gegenüber für konspiratives Verhalten, die Verwendung von Verschlüsselung sowie den Gebrauch von Codewörtern in Telefonaten eingesetzt?
5. Ist eine derartige Verhaltensweise nach § 5 Abs 2 StPO zulässig, wenn die „Abschirmung gegen die Strafverfolgung“ zugleich ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 278a StGB bildet und den TierschützerInnen im Prozess genau diese Vorgehensweisen gerichtlich zum Vorwurf gemacht werden?
6. Auf welche Rechtsgrundlage wurde der Einsatz ursprünglich gestützt und wie wurde dieser begründet?
7. Wurde der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium über den Einsatz informiert?
8. Hat der Rechtsschutzbeauftragte Einwände dagegen erhoben?
9. Bestehen Richtlinien für das Verhalten von verdeckten ErmittlerInnen?
10. Ist in diesen Richtlinien die Aufnahme intimer Beziehungen zu Verdächtigen vorgesehen?
11. War der Einsatz der verdeckten Ermittlerin mit dem ermittelnden Staatsanwalt abgesprochen?
12. Auf welche Rechtsgrundlage wurde der Einsatz ab 1.1.2008 gestützt und wie wurde dieser begründet?
13. Wurde der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium auch über den ab 1.1.2008 fortgesetzten Einsatz informiert?
14. Wurde der Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium über den Einsatz nach dem 1.1.2008 informiert?
15. Hat einer der Rechtsschutzbeauftragten Einwände dagegen erhoben?
16. War auch der Einsatz der verdeckten Ermittlerin ab 1.1.2008 mit dem zuständigen Staatsanwalt abgesprochen?
17. Ist im Hinblick auf § 22 Abs 3 2. Satz SPG ein Einsatz verdeckter ErmittlerInnen gem. § 54 Abs 4a SPG zulässig, obwohl bereits gerichtlich gegen betroffene Personen ermittelt wird und laufende Überwachungsmaßnahmen gerichtlich angeordnet werden?
18. Wieso hat der operative SOKO-Leiter Josef Böck in seiner Einvernahme vor dem LG Wiener Neustadt am 28.7.2010 den Einsatz der verdeckten Ermittlerin im Jahr 2008 nicht erwähnt sondern lediglich auf den Einsatz im Jahr 2007 verwiesen?
19. Wieso hat SOKO-Leiter Erich Zwettler in seiner Einvernahme vor dem LG Wiener Neustadt am 28.7.2010 wahrheitswidrig ausgesagt, dass man ab 1.1.2008 die verdeckten Ermittlungen eingestellt habe, da eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft nicht erwünscht war?
20. Weshalb wurde ab 1.1.2008 eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft von der SOKO nicht beantragt?
21. Sollten dadurch bewusst die Informationsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten, welche den Beschuldigten und Betroffenen nach der StPO zustehen unterlaufen werden?

22. In ihrer Einvernahme vom 8.4.2001 vor dem LG Wiener Neustadt sagte SOKO-Mitglied CI Bettina Bogner aus, dass neben dem VGT auch in die Basisgruppe Tierrechte (BaT), welcher ebenfalls einige Angeklagte im Tierschützerprozess zuzuordnen sind, verdeckte ErmittlerInnen eingeschleust wurden. Ist diese Aussage zutreffend?
23. Falls ja: um wie viele ErmittlerInnen handelte es sich?
24. Von wann bis wann waren diese Personen im Einsatz?
25. Auf welche Rechtsgrundlage wurde der Einsatz gestützt?
26. Wurden die Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium bzw. im Justizministerium darüber informiert?
27. Kam es auch hier zu intimen Kontakten der verdeckten ErmittlerInnen zu den Verdächtigen?
28. Wie viele verdeckte ErmittlerInnen wurden im Zuge der Ermittlungen gegen TierschützerInnen seit dem April 2007 bisher eingesetzt?
29. In wie vielen Fällen wurde dieser Einsatz auf das SPG gestützt?
30. In wie vielen Fällen erfolgte der Einsatz auf Anordnung der Staatsanwaltschaft?
31. Wie hoch waren die Kosten dieser verdeckten Ermittlungen von April 2007 bis 31.10.2010?
32. Wie viele verdeckte ErmittlerInnen sind im Zuge der systematischen Polizeiarbeit gegen TierschützerInnen derzeit noch im Einsatz?
33. Wie viele verdeckte ErmittlerInnen wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 insgesamt eingesetzt?
34. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren jeweils die Einsätze auf das SPG gestützt?
35. In wie vielen Fällen erfolgten in diesen Jahren jeweils die Einsätze auf Anordnung der Staatsanwaltschaft?
36. Wie viele verdeckte ErmittlerInnen nach dem SPG sind derzeit (Stichtag 24.11.2010) im Einsatz?
37. Wie viele verdeckte ErmittlerInnen nach der StPO sind derzeit (Stichtag 24.11.2010) im Einsatz?