7016/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zerschlagung eines Schlepperringes

Die Zeitung "Die Presse" vom 30.11.2010 berichtete:
„Schwerer Schlag gegen türkischen Schlepperring
Hunderte Kurden wurden per Lkw illegal von der Türkei nach Österreich gebracht.
(WIEN/APA) Schlag gegen einen Schlepperring, der hunderte Menschen aus der Türkei via Rumänien nach Österreich, Deutschland und Spanien geschmuggelt haben soll. Am Montag wurden in Österreich und Rumänien 14 Verdächtige gefasst; der mutmaßliche Kopf wurde bereits davor in Spanien verhaftet. Die Organisation stattete türkische Kurden in Istanbul mit 20 Tage geltenden Touristenvisa aus, mit denen sie nach Rumänien reisten. Von dort wurden die Menschen weiter Richtung Westen geschleppt. Bei den Verdächtigen handelt es sich um türkische Staatsbürger.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Waren österreichische Staatsbürger in diesem Fall als Schlepper tätig?
2. Waren unter den Verhafteten auch Fremde mit gültigem Aufenthaltstitel für Österreich?
3. Wenn ja wie viele welcher Nation?
4. Wie viele Personen wurden nach Österreich geschleppt?
5. Auf welchen Routen kamen die Fremden nach Österreich?
6. Wie viele dieser Personen haben in Österreich einen Asylantrag gestellt?
7. Wie viele davon befinden sich noch in Österreich?
8. Welcher Schaden ist Österreich entstanden?