7025/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend bewusstes Verschweigen von Kosten von Ausflügen des MilKdo NÖ

Der Anfragebeantwortung 6322/AB XXIV. GP des Bundesminister Darabos zur parlamentarischen Anfrage 6393/J des Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek vom 22. September 2010 betreffend "fidele Ausflüge des niederösterreichischen Militärkommandos" ist zu entnehmen:

„(…)

Da die einzelweise Erhebung von Daten über diverse wehrpolitische Veranstaltungen einen außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.“

Damit wurden folgende für den Umgang mit dem Budget wichtige Informationen der finanziellen Gebarung bewusst nicht beantwortet:

• Wie viele derartige Führungen gab es heuer schon im Bunker?
• Wie viele „Einladungen“ des Militärkommandanten von Niederösterreich zur Besichtigung von Heereseinrichtungen gab es seit 2008?
• Bei wie vielen solchen Veranstaltungen fand die Verlegung mit Heereshubschraubern statt?
• Wie hoch waren die Kosten für diese Besichtigungstouren seit 2008, aufgegliedert auf die einzelnen Ausflüge?

Folgende Fragen wären aber zu beantworten gewesen, da diese sicherlich keinen außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen:

• Hätte dieser Ausflug mit einem Bundesheerhubschrauber durchgeführt werden sollen?
• Wenn ja, wer hat dies beantragt?
• Wenn ja, wer hat dies genehmigt?
• Welche Begründung spricht generell für die Mitnahme von Ehepartnern unter Berücksichtigung der Kosten?
• Sind diese Besichtigungsausflüge in Hochsicherheitsbereiche ein Sicherheitsrisiko?

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Warum fand die Veranstaltung nicht statt?
2. Hätte dieser Ausflug mit einem Bundesheerhubschrauber durchgeführt werden sollen?
3. Wenn ja, wer hat dies beantragt?
4. Wenn ja, wer hat dies genehmigt?
5. Welche Begründung spricht generell für die Mitnahme von Ehepartnern unter Berücksichtigung der Kosten?
6. Sind diese Besichtigungsausflüge in Hochsicherheitsbereiche ein Sicherheitsrisiko?
7. Wie viele derartige Führungen gab es heuer schon im Bunker in St. Johann im Pongau?
8. Wie viele „Einladungen“ des Militärkommandanten von Niederösterreich zur Besichtigung von Heereseinrichtungen gab es seit 2008?
9. Bei wie vielen solchen Veranstaltungen fand die Verlegung mit Heereshubschraubern statt?
10. Wie hoch waren die Kosten für diese Besichtigungstouren seit 2008, aufgegliedert auf die einzelnen Ausflüge?