7036/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.12.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Leistungen an straffällig gewordene Asylwerber

Auch straffällig gewordene Asylwerber können beispielsweise Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung erlangen. Genaue Aufzeichnungen dazu sind kaum auffindbar. Zudem konnte auch der Herr Bundesminister im Rahmen der Ausschussverhandlungen keine genauen Zahlen angegeben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordnete an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1.

Welche Kosten entstanden dem Sozialministerium seit 1.Jänner 2007 durch straffällige Asylwerber bzw. durch aus der Haft entlassene Asylwerber? (Stichtag 1. Dezember 2010 - Bitte Aufstellung nach Jahren, nach Herkunftsländern der Asylwerber und für jedes Bundesland getrennt)

2.

Wie viele straffällige Asylwerber bzw. aus der Haft entlassene Asylwerber bezogen bzw. beziehen Arbeitslosengeld? (Stichtag 1. Dezember 2010 - Bitte Aufstellung nach Jahren, nach Herkunftsländern der Asylwerber und für jedes Bundesland getrennt)