7073/J XXIV. GP
Eingelangt am
02.12.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Rechnungshofbericht Zl. 110.023/003-S4-3/09
Der Rechnungshofbericht Zl. 110.023/003-S4-3/09 behandelt unter anderem die Einkommen in der öffentlich Wirtschaft des Bundes. So ist zu lesen, daß die "Tiergarten Schönbrunn Gastronomie GmbH" für einen Geschäftsführer/Vorstand im Jahr 2007 ein Jahresgehalt von 155.900 € und 2008 ein Jahresgehalt von 204.000€ bezahlt hat (jähliche durschnittliche Gehaltswachstumsrate seit 2001 ~10%).
Die "Österreichischen Bundesforste AG" schütteten 2008 für 2 Vorstände jeweils 349.000 € p.a. aus. Ein Gehaltsplus von durchschnittlich ~ 7% p.a. seit 2003 (trotz einer Gehaltsminderung gegenüber 2007 mit 369.000 €). Die "Öbf Beteiligungs GmbH", eine 100%ige Tochter der Österreichischen Bundesforste AG, welche laut Rechnungshofbericht aus insgesamt 2 Angestellten besteht, wirft eine weitere Frage auf. Im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" stand am 20.12.2006: "Gemäß den §§ 1 und 2 des Stellenbesetzungsgesetzes BGBl I 26/1998 gibt der Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste AG bekannt, dass die Position eines Mitgliedes des Vorstands der Österreichischen Bundesforste AG, Pummergasse 10-12, 3002 Purkersdorf, zur Besetzung gelangt. Das Mitglied des Vorstandes der Österreichischen Bundesforste AG soll gleichzeitig und ohne gesondertes Entgelt die Position eines Geschäftsführers der ÖBf Beteiligungs GmbH bekleiden." Laut RH-Bericht, hat die "Öbf Beteiligungs GmbH" keinen Geschäftsführer/Vorstand, sondern lediglich diese oben genannten 2 Angestellten. Jeder dieser hat laut Rechnungshof 2008 191.900 € p.a. verdient. Das "Wirtschaftsblatt" veröffentlichte am 22.11.07:
"Elisabeth Gürtler wird die Hofreitschule leiten.
Für die Traditionseinrichtung wurde eine Doppelspitze bestellt: Gürtler wird gemeinsam mit Erwin Klissenbauer im Einsatz sein.
Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler wird künftig die Geschicke einer weiteren Wiener Traditionseinrichtung leiten: Die langjährige Organisatorin des Opernballes ist gemeinsam mit dem Bundesforste-Manager Erwin Klissenbauer zur Geschäftsführerin der Spanischen Hofreitschule bestellt worden. Gürtler wird für Strategie, Sponsoring, Marketing und Aussenvertretung zuständig sein, Klissenbauer für Finanzen, Controlling und Tagesgeschäft. Das gab Umweltminister Josef Pröll bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Personalvorschläge seien vom Aufsichtsrat einstimmig angenommen worden. Die beiden neuen Geschäftsführer werden per 1. Dezember tätig werden. Der bisherige Geschäftsführer, Armin Aigner, gab im Oktober seinen Ausscheiden mit Jahresende bekannt. (apa)"
Laut Nachhaltigkeitsbericht 2004 der ÖBf ist für Vorstandsangelegenheiten, Interne Revision und Recht, Mag. Erwin Klissenbauer zuständig. Zeitgleich findet man in diversen Medien einen Mag. Erwin Klissenbauer als einen Beteiligungsmanager der Öbf.
Die "Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft", 2008 bestehend aus einem weiblichen (Gehalt 566.300 € p.a.), vier männlichen (durchschnittlich 931.200 € p.a. – einer dieser vier erhielt 2008 unglaubliche 1.205.500 € Gehalt), beschäftigte 2007 und 2008 keinen Lehrling und keinen Arbeiter. Lediglich im Jahr 2008 93 Angestellte mit einem Durchschnittseinkommen von 107.700 €.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche Aufgaben nimmt die "Tiergarten Schönbrunn Gastronomie GmbH" wahr?
2. Wer ist deren Geschäftsführer?
3. Wer bestellte diesen?
4. Wo und wann wurde dieser Posten ausgeschrieben?
5. Wie war der damalige Wortlaut dieser Ausschreibung?
6. Welche Qualifikationen konnte der nunmehrige Geschäftsführer nachweisen?
7. Sind die Verkaufsstände und/oder die Gastronomiebetriebe im Tiergarten Schönbrunn verpachtet?
8. Wenn ja, an wen?
9. Welchen Gewinn erwirtschaftete die "Tiergarten Schönbrunn Gastronomie GmbH" in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre)
10. Welchen Gewinn erwirtschafteten die "Österreichischen Bundesforste AG" in den letzten 5 Jahren?
11. Wer bekleidet dort die Position eines Vorstandes/Geschäftsführers?
12. Wie war das damalige ausgeschriebene Anforderungsprofil für einen Vorstand/Geschäftsführer?
13. Wer bestellte diese Geschäftsführer/Vorstände?
14. Welche Aufgaben hat die " Öbf Beteiligungs GmbH"?
15. Wer ist deren Geschäftsführer/Vorstand?
16. Wer sind die beiden im RH-Bericht angeführten Angestellten?
17. Welche Aufgaben haben diese beiden Angestellten?
18. Wer stellte diese beiden Angestellten an?
19. Was für einen Dienst-, Werk-, oder Arbeitsvertrag haben diese beiden Angestellten?
20. Welchen Gewinn erwirtschaftete die " Öbf Beteiligungs GmbH" in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre)
21. Hat oder hatte Herr Mag. Erwin Klissenbauer ein Dienstverhältnis mit den "Österreichischen Bundesforsten AG"?
22. Wenn ja, von wann bis wann und in welcher Position?
23. Hat oder hatte Herr Mag. Erwin Klissenbauer ein Dienstverhältnis mit der "Öbf Beteiligungs GmbH"?
24. Wenn ja, von wann bis wann und in welcher Position?
25. Hat oder hatte Herr Mag. Erwin Klissenbauer ein Dienstverhältnis mit der "Hofreitschule"?
26. Wenn ja, von wann bis wann und in welcher Position?
27. Hat oder hatte Herr Mag. Erwin Klissenbauer ein anderes Dienstverhältnis in einer in ihrem Verantwortungsbereich stehenden Firma?
28. Wenn ja, von wann bis wann und in welcher Position?
29. Welche Aufgaben hat die "Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft"?
30. Wer ist deren Geschäftsführer/Vorstand?
31. Wo und wann wurden diese Posten ausgeschrieben?
32. Wie war der damalige Wortlaut dieser Ausschreibungen?
33. Welche Qualifikationen konnten die nunmehrigen Geschäftsführer/Vorstände nachweisen?
34. Wer besetzte diese Vorstands-/Geschäftsführerposten?
35. Welchen Gewinn erwirtschaftete die "Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft" in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre)
36. Wie erklären Sie die Höhe der Gehaltszahlungen an die Vorstände und Geschäftsführer der genannten Firmen in ihrem Verantwortungsbereich angesichts der Sparmaßnahmen?