7085/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fuhrpark der Bundesregierung und Rahmenvertrag

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat im Februar 2009 nach einem offenen Ausschreibungsverfahren eine Rahmenvereinbarung mit BMW Austria über die Lieferung von Fahrzeugen der Oberklasse und oberen Mittelklasse abgeschlossen, die den obersten Organen des Bundes, den Präsidenten der obersten Gerichte, des Rechnungshofs, der Österreichischen Nationalbank sowie den Mitgliedern der Landesregierung zur Verfügung stehen sollen. Bis inkl. Februar 2012 stehen so bis zu 150 PKWs der Marke BMW aus diesem Vertrag zur Verfügung.

Für das Bewertungsmodell wurden Kriterien wie die Lebenslaufkosten, der Anschaffungspreis, die Service- und Kraftstoffkosten sowie technische und ökologische Kriterien (CO2-Ausstoß) herangezogen. Gegenüber Vorgängerautos  könne so eine Reduktion des CO2-Ausstosses zwischen 15 und 39 Prozent erreicht werden, erklärte damals der BBG-Geschäftsführer Andreas Nemec.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wie viele PKW’s  wurden bisher insgesamt aus dem oben genannten Rahmenvertrag abgerufen?

2). Welche Modelle der Marke BMW wurden in welcher Stückzahl abgerufen?

3). Welche Bundesministerien haben welche Modelle aus dem oben genannten Rahmenvertrag abgerufen?

4). Welche sonstigen Organe des Bundes haben welche Modelle aus dem Rahmenvertrag bisher abgerufen?

5).Welche Konditionen wurden in dem Rahmenvertrag  mit BMW vereinbart  (Preis, sonstige Bedingungen) ?

6). Haben Sie bzw. Ihr Ressort bisher von dem Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW Gebrauch gemacht und PKWs der Marke BMW abgerufen?

a) Wenn ja, wie viele und welche (s) Modell(e)?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, welche PKWs werden von Ihnen (bzw. Ihren Staatssekretären) verwendet (bitte um Angabe von Marke, Modell, Baujahr, CO2-Ausstoß in g/km)?