7095/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Erneuerung des Fuhrparks

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat im Februar 2009 nach einem offenen Ausschreibungsverfahren eine Rahmenvereinbarung mit BMW Austria über die Lieferung von Fahrzeugen der Oberklasse und oberen Mittelklasse abgeschlossen, die den obersten Organen des Bundes, den Präsidenten der obersten Gerichte, des Rechnungshofs, der Österreichischen Nationalbank sowie den Mitgliedern der Landesregierung zur Verfügung stehen sollen. Bis inkl. Februar 2012 stehen so bis zu 150 PKWs der Marke BMW aus diesem Vertrag zur Verfügung.

Für das Bewertungsmodell wurden Kriterien wie die Lebenslaufkosten, der Anschaffungspreis, die Service- und Kraftstoffkosten sowie technische und ökologische Kriterien (CO2-Ausstoß) herangezogen. Gegenüber Vorgängerautos  könne so eine Reduktion des CO2-Ausstosses zwischen 15 und 39 Prozent erreicht werden, erklärte damals der BBG-Geschäftsführer Andreas Nemec.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Haben Sie bzw. Ihr Ressort bisher von dem Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW Gebrauch gemacht und PKWs der Marke BMW abgerufen?

a) Wenn ja, wie viele und welche (s) Modell(e)?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, welche PKWs werden von Ihnen (bzw. Ihrem Staatssekretariat) verwendet (bitte um Angabe von Marke, Modell, Baujahr, CO2-Ausstoß in g/km)?