7100/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Christine Lapp und Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kardinal König Haus

Nach Medienberichten im Juli 2009 soll nun das Kardinal König Haus in Wien Simmering als „Vater-Mutter-Kind-Gefängnis“ (profil vom 6. Dezember 2010) verwendet werden. Da im Juli 2009 viele Fragen bezüglich der schnellen Absiedlung der damaligen BewohnerInnen aufgeworfen wurden und auch die Zuständigkeiten für die Öffentlichkeit nicht geklärt waren, ergibt sich nun neuerlich eine Situation, die mehr wie ein Überraschungsangriff, als wie umfassende Planung wirkt. Bezugnehmend auf eine Anfrage (2709/J/2009 BR) samt Beantwortung (2506/AB/ BR 2009) im Bundesrat im Jahr 2009 stellen sich nun weitere Fragen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wann haben die Geschäftsführung des Österr. Integrationsfonds (ÖIF) und das Kuratorium des ÖIF beschlossen, das Kardinal König Haus in ein Abschiebezentrum für Familien umzuwandeln?

2. Haben diese Organisationen die Entscheidung selbständig getroffen oder einen Auftrag dazu erhalten?

3. Mit welchem Datum wurde das Kardinal König Haus an das Bundesministerium für Inneres zurückgegeben?

4. In der Anfragebeantwortung vom 21. September 2009 (2506/AB, BR 2009) sprachen Sie von „Sanierungen, sowie Arbeiten zur Verbesserung der Brandschutzanlagen, wobei die genannten Arbeiten - objektiv erkennbar - und notwendig gewesen sind“. Welche Renovierungs- oder besser gesagt Umbauarbeiten wurden im Kardinal König Haus durchgeführt?

5. Wie hoch sind die dazugehörigen Kosten?

6. Warum wurde die örtliche Baupolizei von den Umbauarbeiten nicht in Kenntnis gesetzt?

7. Für wie viele Menschen soll die Einrichtung wie in den Medien dargestellt, zur Verfügung stehen?

8. Wann soll diese Einrichtung in Betrieb gehen?

9. Warum wurde genau dieses Haus ausgesucht?

10. Kennen Sie die umliegenden Gebäude mit ihren wertvollen Angeboten für Menschen, die aus ihrem Heimatland vertrieben wurden?

11. Wie lange hat das Bundesministerium für Inneres die Nachnutzung des Hauses überprüft?

12. Welche Abteilung im Bundesministerium für Inneres hat dazu einen Prüfbericht erstellt?

13. Wem ist dieser Prüfbericht zugegangen?

14. Warum wurde die Bezirksvorstehung Simmering weder vom Umbau noch von der Umwidmung informiert?

15. Warum wurde die Wiener Stadtregierung nicht informiert?