7111/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend die Anfragenbeantwortung zum Thema EU-Forschungsprojekt „INDECT“.

Die an sie gerichtete Anfrage Nr. 6443/J der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen zum Thema EU-Forschungsprojekt „INDECT“ beantworten sie in folgender Weise:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Bundesministerium für Inneres ist mit dem gegenständlichen Projekt nicht befasst.

Zu den Fragen 4 bis 10 und 28:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 11 bis 27:

Das Bundesministerium für Inneres stellt keine diesbezüglichen Überlegungen an.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wer oder welche Institution ist in Österreich mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ befasst?

2. In wessen Vollzugsbereich in Österreich oder in den welcher Institution fällt das Forschungsprojekt „INDECT“?

3. Wer oder welche Institution in Österreich sollte ihrer Meinung nach diesbezüglich Überlegungen anstellen?

4. Wer oder welcher Institution ist in Österreich für die Wahrung von Bürgerrechten zuständig?

5. Werden diese Entscheidungen demnach noch in Österreich oder schon in den zuständigen Stellen in der EU getroffen?