7114/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ärger über Gaspistolenwerbung

 

 

Salzburg.orf.at berichtete am 24.11.2010: "Ärger bei Polizei über Gaspistolenwerbung. Die Diskussion über Werbeprospekte für täuschend echt aussehende Gaspistolen in Salzburg schlägt Wellen. Auch der Polizei und dem Landesschulrat sind diese Pistolen sowie die Werbung dafür ein Dorn im Auge. Kopfschütteln auch bei Exekutive. Die Werbung für Gaspistolen hat bei vielen Salzburgern Kopfschütteln ausgelöst, auch bei der Exekutive.

Erst vor einer Woche haben Jugendliche mit einer Waffenattrappe im Lehener Park hantiert und dadurch für einen Polizeieinsatz gesorgt.

"Werbekatalog für Pistolen kontraproduktiv"
Ein Werbekatalog für solche Pistolen sei da kontraproduktiv, sagt Harald Hofmann vom Landespolizeikommando.

"Faktum ist, der Besitz ist unter 18 Jahren verboten. Es gibt immer wieder Vorfälle auch mit Softguns und natürlich erleichtert es unsere Arbeit nicht, wenn eine große Anzahl dieser Softguns in Umlauf ist", sagt Hofmann.

Echten Waffen zum Verwechseln ähnlich.
"Man muss eindeutig sagen, diese Softguns sehen echten Waffen täuschend ähnlich und die Leute begeben sich in Gefahr auch wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt.

Vielleicht auch noch in Richtung der Polizisten hantiert wird, dann können sich gefährliche Situationen bis hin zum Schusswaffengebrauch ergeben", so Hofmann.

Auch Schulleiter über Softguns beunruhigt.
Auch an Salzburger Schulen sorgen die Pistolen für Diskussionen. Vor einigen Wochen hat ein Schüler der HAK I in Salzburg eine Mitschülerin mit einer Softgun bedroht.

Landesschulratspräsident Herbert Gimpl hat unmittelbar danach einen Brief an alle Direktoren geschickt und kommende Woche treffen sich führende Beamte des Landesschulrats zu diesem Thema.

Landesschulrat will Lehrer unterstützen.
Im Dezember will sich Gimpl außerdem mit Spezialisten der Polizei zusammensetzen und für alle Lehrer eine Anleitung schaffen, wie sie bei solchen Zwischenfällen reagieren sollen.

 


Die Zahl der Probleme mit Softguns sei zwar nicht gestiegen, so Gimpl, aber "was uns immer wieder auffällt, dass es völlig altersunspezifisch ist. Wir haben auch Fälle im Alter der Sechs- bis Zehnjährigen. Das ist ein Fingerzeig was auch in den Familien passiert.""

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

 

 

Anfrage

 

  1. Ist Ihnen oben beschriebene Problematik bekannt?
  2. Wie viele Anzeigen die in einem Zusammenhang mit Softguns oder Schreckschußpistolen stehen gab es in den letzten fünf Jahren? (aufgegliedert auf Art der "Waffen", Alter und Herkunft der "Täter", Delikte, Jahre sowie poltische Bezirke)
  3. Wie viele Polizeieinsätze die in einem Zusammenhang mit Softguns oder Schreckschußpistolen stehen gab es in den letzten fünf Jahren? (aufgegliedert auf Art der "Waffen", Alter und Herkunft der "Täter", Jahre sowie poltische Bezirke)
  4. Wie hoch waren die Kosten für diese Einsätze?
  5. Werden Exekutivbeamte besonders geschult, Schreckschußwaffen oder Softguns rechtzeitig als solche zu erkennen?
  6. Wenn ja, wie?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Ist es sinnvoll, auch zum Schutz von Exekutivbeamten, "Waffen" wie Softguns oder Gas-/Schreckschußpistolen besonders zu kennzeichnen um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen?
  9. Wenn ja, wie?
  10. Wenn nein, warum?
  11. Ist es sinnvoll den Erwerb von derartigen "Waffen" zu erschweren?
  12. Wenn ja, in welcher Form?
  13. Wenn nein warum nicht?