7127/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen

Im Sommer 2007 einigte sich die damalige Bundesregierung darauf, jährlich 15 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu investieren. Die Bundesländer mussten im Gegenzug diese Anstoßfinanzierung mindestens verdoppeln. Diese 15a-Vereinbarung mit den Ländern galt für drei Jahre - 2008, 2009 und 2010 - und läuft also dieses Jahr aus. Insgesamt: 45 Mio. Euro.

Im Jahr 2008 holten die Länder 64,56 Prozent der 15 Millionen Euro Bundesmittel ab. Die restlichen 5,32 Millionen Euro (35,44 Prozent) wurden somit auf das Jahr 2009 übertragen. Nur vier Bundesländer, nämlich das Burgenland, Niederösterreich, Vorarlberg und Wien, nutzten das ihnen zur Verfügung stehende Geld zur Gänze.

Das Schlusslicht bilden mit 9,9 Prozent die Steiermark und Tirol, wo lediglich 1,81 Prozent der Gelder abgeholt worden sind. In Salzburg waren es 48,55 Prozent, in Oberösterreich 43,37 Prozent und in Kärnten 75,99 Prozent. Österreichweit floss das meiste Geld in die Schaffung von Ganztagsplätzen für Null- bis Zweijährige (24,65 Prozent der Mittel), gefolgt von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige (20,04 Prozent der Mittel).

Aber auch weiterhin sind nicht in ausreichendem Maß Kinderbetreuungsplätz vorhanden, die Situation in diesem Bereich ist äußerst angespannt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage

1. Welcher Teil der insgesamt 45 Mio. Euro wurde von den Bundesländern in Anspruch genommen (aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)?

2. Was passiert mit den Mitteln, die nicht in Anspruch genommen wurden?

3. Ist eine ähnliche Anstoßfinanzierung auch für die Zeit ab 2011 geplant?

4. Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Kinderbetreuungsplätze wurden von Anfang 2008 bis Ende 2010 durch diese Bundesmittel neu geschaffen (aufgegliedert nach: Bundesländern/Altersgruppen 0-1, 1-2, 2-3, 3-6 Jahre/Halbtagesplätze, Ganztagesplätze)

7. Wie viele Tagesmütter wurden durch diese Bundesmittel im Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende 2010 ausgebildet?

8. Wie vielen Tagesmütter wurde von Anfang 2008 bis Ende 2010 eine Betreuungsbewilligung erteilt?