7128/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Disziplinarverfahren gegen Uwe Sailer

In der Tageszeitung "Die Presse" vom 22.07.2009 auf der Seite 2 ist folgender Artikel veröffentlicht worden.

U-Ausschuss: Bartenstein erneut unter Beschuss

   ….Uwe Sailer, jener Kriminalbeamte, der laut FPÖ im Auftrag der Grünen freiheitliche Politiker bespitzelt haben soll, ist indes am Montag vom Dienst vorläufig suspendiert worden. Man werde die Verdachtsmomente in einem Disziplinarverfahren prüfen, erklärte das Landespolizeikommando Oberösterreich…..

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Sind bereits Ermittlungen eingeleitet worden?

2. Welche Behörde ermittelt?

3. Wurde bereits Anklage gegen Herrn Sailer erhoben?

4. Wenn nein, wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen

5. Wenn nein, warum wurde noch kein Anklage erhoben?

6. Wird Herr Sailer weiterhin als Sachverständiger bei Gericht herangezogen?