7131/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.12.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Zeitungsbericht „Heimischer Diplomat als ‚Spion‘ für USA?“, Zeitungsbericht „Volkstribun von Anatolien“ und Wikileaks-Veröffentlichungen von US-Botschaftsdepeschen

Unter dem Titel „Peinliche Details über Österreichs Ex-Botschafter im Iran -Heimischer Diplomat als "Spion" für USA?“ veröffentlichte die Tageszeitung „Österreich“ am 30. November 2010 folgenden Artikel:

„Das diplomatische Erdbeben nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente erreicht jetzt Österreich. Und bringt einen heimischen Diplomaten in die Bredouille.

Wien. Seit letzter Woche herrscht helle Aufregung im Außenamt in Wien. Da langte ein brisanter Anruf aus Washington ein. Inhalt: "Es werden bald Dokumente auftauchen, in denen es auch um Österreicher geht."

Seit gestern ist klar, was gemeint war: Unter den 250.000 veröffentlichten Geheimdokumenten aus US-Botschaften sind auch 2.108 Topsecret-Nachrichten aus Österreich. 1.700 diplomatische Schriftstücke kommen aus Wien, 405 davon sind "vertraulich" und 107 Depeschen "geheim".

Gestern tauchten die ersten auf der Internet-Plattform Wiki Leaks auf: l Zwei der bisher veröffentlichten heimischen Geheimdepeschen stammen aus der UNO in Wien. l Ministerin beschimpft. Als "vertraulich" gilt ein US-Bericht über die Einschätzung des Ex-Botschafters in Teheran, Michael Postl, zur politischen Situation im Iran. In Absatz 5 des vierseitigen Schriftstückes wird ein Treffen Postls mit Marzieh Vahid Dastjerdi, der iranischen Gesundheitsministerin, behandelt. Der Verfasser hielt fest: Postl beschrieb sie als "Puppet" (also Marionette oder Püppchen, Anm.) und als sehr unsicher.

"Spione" für USA? Doch warum sprach der österreichische Botschafter in Teheran mit einem Vertreter der USA überhaupt über seine Treffen im Iran? Wahrscheinlich: Die USA (haben keine Botschaft im Iran) haben den Österreich planmäßig "gemolken", also vertrauliche Infos aus ihm herausgeholt. "Ein solcher Austausch ist normal", sagt Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Postl war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Atombericht. Das zweite Austro-Dokument, das als "geheim" qualifiziert wurde, befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm, mit Syrien und Nordkorea.

Gegen Türkei. Brisant auch ein Gespräch zwischen US-Staatssekretär William Burns und dessen türkischen Amtskollegen Feridun Sinirlioglu: Dieser beklagte sich bei Burns darüber, dass Wien den türkischen EU-Beitritt "aus politischen Motiven" behindere. Und: Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien seien "infiziert von den ethnischen Vorurteilen" in Österreich.

Ein Funktionär der AK-Partei von Premier Erdogan: Man wolle sich damit für die (Türken) Belagerung Wiens 1683 revanchieren. (rep. wek)“

Desweiteren berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am 29. November 2010 erschienen Ausgabe im Zusammenhang mit den Wikileaks-Enthüllungen unter dem Titel „Volkstribun von Anatolien“ nachstehendes über die Türkei:

„Der Nato-Partner Türkei ist den Amerikanern besonders unheimlich: Die Botschaftsdepeschen schildern Premier Erdogan als ignoranten Islamisten mit korrupter Regierung.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist der wichtigste muslimische Verbündete der USA. Als er antrat, versprach er einen demokratischen Islam - eine Vision, die Vorbild hätte sein können für andere Staaten der Region.

Doch wenn man den Depeschen der Amerikaner glauben kann, ist die Türkei davon weit entfernt. Die US-Diplomaten schätzen das Land ganz anders ein. Erdogan? Ein machtgieriger Islamist. Seine Minister? Unfähig, ungebildet, manche korrupt. Die Regierung? Zerstritten. Die Opposition? Lächerlich.

Tausende Berichte schickten die US-Diplomaten in den vergangenen 31 Jahren aus Ankara. Die jüngeren Dokumente sind eine gnadenlose Abrechnung - sie stehen im Widerspruch zu fast allem, was die Regierung der USA bislang offiziell zur Türkei zu sagen hatte.

Vor allem Premier Erdogan misstrauen die Amerikaner: Er habe noch nie ein realistisches Weltbild gehabt, heißt es in einem Schreiben vom Mai 2005. Erdogan glaube, Gott habe ihn auserkoren, die Türkei zu führen, und inszeniere sich gern als "Volkstribun von Anatolien".

Der Regierungschef des Nato-Partners mit der zweitgrößten Bündnisarmee informiere sich fast ausschließlich aus islamistennahen Zeitungen, behaupten die Amerikaner, Analysen aus seinen Ministerien interessierten ihn angeblich nicht. Das Militär und der Geheimdienst würden gewisse Berichte nicht mehr an ihn weiterleiten. Er traue niemandem wirklich und umgebe sich mit einem "eisernen Ring von unterwürfigen (aber hochnäsigen) Beratern". Trotz seiner " Prahlerei" sei er von Angst erfüllt, seine Macht zu verlieren. Ein Erdogan-Kenner sagt den Amerikanern: " Tayyip glaubt an Gott - aber er traut ihm nicht."

Erdogan übernahm 2003 das Amt des Ministerpräsidenten, zwei Jahre zuvor hatte er seine Partei, die islamisch-konservative AKP, gegründet. Im Wahlkampf kündigte er an, die Korruption zu bekämpfen.

Doch schon 2004 berichten Informanten den Amerikanern von Korruption auf allen Ebenen, sogar innerhalb der Familie Erdogans. Die Beschuldigungen sind nicht

bewiesen, vielleicht wollen die Quellen den Premier nur anschwärzen. Aber sie prägen das Bild der Amerikaner von der Türkei - und das ist verheerend.

Die Gerüchte klingen ungeheuerlich. So soll einer der wichtigsten Berater der Regierung einer Journalistin anvertraut haben, dass sich Erdogan bei der Privatisierung einer staatlichen Ölraffinerie bereichert habe. Einer Quelle im Energieministerium zufolge soll er im vergangenen Jahr die Iraner unter Druck gesetzt haben, einen Gas-Pipeline-Deal mit einer türkischen Firma einzugehen, die einem seiner Schulfreunde gehört. Das Geschäft hat Beobachter verwundert: Denn das Unternehmen baut Häfen aus, hat aber kaum Erfahrung im Energiebereich. Erdogan selbst soll, so behaupten zwei Informanten der Amerikaner, über acht Konten in der Schweiz verfügen.

Die Erdogan-Partei AKP dementiert vehement alle Vorwürfe. Und der Premier sagt, seinen Reichtum habe er durch Geschenke erlangt, die Gäste seinem Sohn bei der Hochzeit überreichten. Außerdem finanziere ein türkischer Geschäftsmann seinen vier Kindern das Studium in den USA. Die US-Botschaft hält diese Erklärungen für "eine faule Ausrede".

Aber Erdogan weiß offenbar, wie man die Basis für sich gewinnt: Als seine AKP eine empfindliche Niederlage bei der Bürgermeisterwahl 2004 in Trabzon einstecken musste, soll er, so die Botschaftsdokumente, seinen engen Vertrauten Faruk Nafiz Özak als Präsidenten des Fußballclubs Trabzonspor installiert haben. Die Depeschen geben unbewiesene Behauptungen von Informanten wieder, demnach soll der Premier Özak einige Millionen Dollar aus einer geheimen Staatskasse überwiesen haben. Er möge mit dem Geld, so ein Schreiben vom Juni 2005, bessere Spieler kaufen, um dem neuen Bürgermeister den Rang abzulaufen. Bis zum Redaktionsschluss war von Erdogan keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Premier habe die AKP zu einer " Erdogan-Maschine" umgebaut, konstatiert die US-Botschaft. Viele AKP-Spitzenkräfte seien Mitglied in einer muslimischen Bruderschaft: auch Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Es gebe allgemein "zu wenig Sachverstand" in der Regierung, kritisiert US-Botschafter Eric Edelman schon im Januar 2004: "Einige AKP-Leute wachsen zwar

an ihrem Amt, andere sind inkompetent, gehen Privatinteressen nach oder den Wünschen ihrer religiösen Gemeinschaft. Politiker in den Provinzen sind engstirnige Islamisten."

Viele hochrangige Staatsdiener sagen den Amerikanern, sie seien entsetzt über Erdogans Personal. So habe Erdogan einen "ignoranten, islamistischen Akademiker" zu seinem Unterstaatssekretär gemacht. Frauenministerin Nimet Çubukçu, so lästern US-Informanten, habe ihren Job bekommen, weil sie mit Erdogans Ehefrau Emine befreundet sei. Çubukçu setzt sich für die Kriminalisierung von Ehebruch ein. Einem Minister sagen sie Vetternwirtschaft nach, Verbindungen zum Heroinschmuggel und eine Vorliebe für viel zu junge Mädchen.

Vom Wahlvolk werden Erdogan und die AKP verehrt, schreiben US-Diplomaten 2004: "Erdogan ist der geborene Politiker", "volkstümlich" und "charismatisch", er habe "die Instinkte eines Straßenkämpfers". Der Premier, aufgewachsen in einem rauen Hafenbezirk Istanbuls, engagierte sich schon als junger Mann in einer radikal-islamistischen Organisation und trat dem konservativen Orden der Naksibendye bei. Noch vor Regierungsantritt bekannte er: "Demokratie ist wie ein Zug: Wenn wir an der Station sind, wo wir hin wollen, steigen wir aus."

Damals lernte er Abdullah Gül kennen, mit dem er später den Aufstieg der AKP organisierte. Beide verbindet inzwischen eine tiefsitzende Rivalität. Immer wieder stänkere Gül gegen Erdogan, vor allem dann, wenn der Premier auf Reisen im Ausland sei. Gül, damals Außenminister, versuche, so werten das die Amerikaner im März 2005, Erdogans Politik zu untergraben, um mehr Macht über die Partei zu gewinnen. Er spreche, anders als Erdogan, Englisch und stelle sich, sagen die Diplomaten, als moderat und modern dar.

In Wahrheit aber, so beurteilt die US-Botschaft Aussagen aus Güls Umfeld, sei er ideologischer als Erdogan und antiwestlich. Gül nutze fast jede Gelegenheit, Erdoganschlecht aussehen zu lassen - er lästere über ihn sogar vor Staatsgästen. Lange arbeitete Gül darauf hin, Präsident zu werden und damit Erdogan ebenbürtig zu sein; der Konkurrent versuchte, das zu verhindern - ohne Erfolg, Gül wurde Präsident.

Erdogans Berater und Außenminister Ahmet Davutoglu verstünden wenig von der Politik außerhalb Ankaras, meinen die Amerikaner. Das halten sie für misslich, denn sie wollen die Türkei in der EU sehen. Sie glauben nur nicht, dass es dazu kommt. Um ernsthaft verhandlungsfähig zu sein, "müsste die Regierung ein paar tausend Mitarbeiter einstellen, die gut Englisch sprechen und von den EU-Bürokraten ernst genommen werden", schrieb der Botschafter. Bisher habe die AKP vor allem Vertraute aus islamistischen Bruderschaften eingestellt.

Einige AKP-Politiker unterstützen nach Einschätzung der Amerikaner den EU-Beitritt aus "finsteren und verwirrenden" Gründen, auch weil sie glauben, die Türkei müsse den Islam in Europa verbreiten. Das Mitglied eines führenden AKP-Think-Tanks überspitzte es nach Aussagen von US-Diplomaten Ende 2004 so: "Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren."

Außenminister Ahmet Davutoglu geht zwar nicht so weit, aber die Amerikaner sind alarmiert über seinen imperialistischen Ton. Im Januar 2010 resümiert der US-Botschafter eine Davutoglu-Rede in Sarajevo. " Davutoglus These: Dem Balkan, dem Kaukasus und dem Nahen Osten sei es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen bessergegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch sei die Türkei zurück und bereit zu führen. Davutoglu: 'Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.'"

Davutoglus Selbstüberschätzung und seine neoosmanische Vision bereiten den Amerikanern Sorgen - die Türkei habe "Ambitionen wie Rolls-Royce, jedoch nur die Mittel von Rover", heißt es lapidar. Ein hochrangiger Regierungsbeamter hat nach den Botschaftsdepeschen schon 2004 vor den islamistischen Einflüssen Davutoglus auf Erdogan gewarnt:"Er ist besonders gefährlich." Unter Erdogans Truppe haben sich die Beziehungen zu Israel dramatisch verschlechtert. Die Regierungen stritten sich über den Krieg gegen die Hamas und den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte. Der israelische Botschafter in Ankara, Gabby Levy, behauptet im Oktober 2009, dass Erdogan die Verstimmung provoziere. "Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen", wird Levy in einem vertraulichen Schreiben zitiert.

Die Amerikaner beobachten besorgt, wie sich Erdogan immer weiter vom Westen entfernt. Ob das System Erdogan im Nato-Land Türkei wirklich stabil bleibt, wissen sie aber auch nicht: "Jeder Tag hier ist anders. Keiner kann sicher sein, nach welcher Seite die gesamte Choreografie aus dem Gleichgewicht gerät", schreibt Botschafter James Jeffrey Ende Februar 2010 nach Washington. "Gebt acht."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1) Sind Ihrem Ressort die Enthüllungen von Wikileaks über die US-Botschaftsdepeschen bekannt?

2) Wenn ja, wie beurteilen Sie diese Enthüllungen?

3) Wenn ja, inwieweit sind Mitarbeiter Ihres Ressorts von besagten Enthüllungen betroffen?

4) Welche Mitarbeiter Ihres Ressorts sind von besagten Enthüllungen betroffen?

5) Welche Mitarbeiter Ihres Ressorts haben über ihre Aufgaben im Rahmen der österreichischen Außenpolitik hinaus offensichtlich quasi geheim- und nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit Vertretern von US-Behörden ausgeführt?

6) Wie hat Ihr Ressort auf die Enthüllungen reagiert?

7) Wie rechtfertigen Sie es, dass Mitarbeiter Ihres Ressorts über ihre Aufgaben im Rahmen der österreichischen Außenpolitik hinaus offensichtlich quasi geheim- und nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit Vertretern von US-Behörden ausgeführt haben?

8) Sind Ihnen über die Mitarbeiter Ihres Hauses hinaus andere Personen oder Institutionen bekannt, die in Österreich einen geheim- und nachrichtendienstlichen Austausch mit US-Behörden gepflogen haben und noch pflegen?

9) Wenn ja, welche?

10) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um künftig geheim- und nachrichtendienstliche oder ähnliche Aktivitäten für Mitarbeiter aus Ihrem Haus zu unterbinden?

11) Wenn der Mitarbeiter Ihres Ressorts, Peter Launsky-Tieffenthal, die Meinung äußert, „ein solcher Austausch“ zwischen Österreich und den USA sei „normal“, darf man fragen, was der Nutzen für die Republik Österreich sein soll und was man genau unter einem gegenseitigen Austausch verstehen darf?

12) Wurde der im „Österreich“-Artikel genannte österreichische Diplomat Michael Postl von Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Hauses dazu konkret angewiesen, einen solch angeblich „normalen Austausch“ mit Vertretern von US-Behörden zu pflegen?

13) Wenn nicht, hat Ihr Mitarbeiter Michael Postl Sie oder andere Stellen Ihres Hauses über die Informationsweitergabe über die Lage im Iran an Vertreter der US-Behörden informiert?

14) Wenn nicht, wie können Sie ausschließen, dass Postl oder andere Mitarbeiter Ihres Hauses neben ihrer jeweiligen Tätigkeit für die Republik Österreich solch brisante Informationsweitergabe betreiben?

15) Welche Konsequenzen wird es für betroffene Mitarbeiter geben?

16) Wie bewerten Sie die vom „Spiegel“ zitierten Aussagen Ihres türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu, die Türkei würde den „osmanischen Balkan wiederherstellen“ im Lichte der problematischen Lage am Balkan?

17) Wie bewerten Sie die vom „Spiegel“ zitierte, in der türkischen Regierung Erdogan vorherrschende Meinung, die Türkei wolle der EU beitreten, um den Islam in Europa zu verbreiten?

18) Wie bewerten Sie die ebenfalls vom „Spiegel“ zitierte Aussage eines türkischen AKP-Vertreters, die Türkei wolle Andalusien zurück und sich für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren, im Lichte der mehr als fragwürdigen, aber durchaus erhellenden Aussagen des türkischen Botschafters in Österreich im bekannten Interview mit der „Presse“?`

19) Sollte solch ein Lagebild über die politischen Zustände in der Türkei, wie es der „Spiegel“ anhand der veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen gezeichnet hat, nicht dazu führen, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU sofort abzubrechen?

20) Wenn nein, warum Ihres Erachtens nicht?

21) Wie beurteilen Sie folgendes Zitat von Erdogan: „Diejenigen, die uns verleumdet haben, werden unter ihren Behauptungen zermalmt werden, sie werden erledigt und sie werden verschwinden.“?