7132/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Befangenheit der österreichischen Justiz im Fall Ivo Sanader aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP

Zwischen Ivo Sanader bzw. der Familie Sanader und der ÖVP scheinen verschiedenste (persönliche) Beziehungen und Verflechtungen zu bestehen, die ordnungsgemäße Ermittlungen ohne politische Einflussnahmen kaum möglich erscheinen lassen.

So gehörte Ivo Sanader selbst beispielsweise van Staas prominent besetztem Personenkomitee an und unterstützte den damaligen Landeshauptmann und jetzigen Landtagspräsidenten. Ivo Sanader begründete seine Unterstützung einer Wiederwahl van Staas folgendermaßen: “Auch ich unterstütze Herwig van Staa, mit dem mich eine lange Freundschaft verbindet. Ich weiß, wie viel Gutes er für sein Land getan hat und wie viel er noch vor hat. - Dr. Ivo Sanader (Kroatischer Premierminister (Zagreb)“ Desweiteren wurde Ivo Sanader 2004 der Tirol-Adler-Orden verliehen. Auch sein in Tirol wohnhafter Bruder, Miroslav Sanader, pflegt sehr gute Kontakte zur ÖVP Tirol. Er kandidierte für die ÖVP bei der Tiroler Landtagswahl 2008. Weiters war Sanaders Sprecherin in Österreich, Heidi Glück, von 2000 bis 2007 strategische Beraterin und Pressesprecherin des österreichischen Bundeskanzlers, Dr. Wolfgang Schüssel. Auch sein Geschäftspartner Wolfgang Kröss, mit dem er in Innsbruck die Beratungsfirma Prima Consulting GmbH gegründet hat, ist der ÖVP zuzuordnen. Dieser ist nämlich laut Medienberichten für Raiffeisen tätig, bzw. war im Jahr 2002 als Bankstellenleiter für die Filiale Wilten unter Dir. Hakl zuständig.

Im Übrigen hat der ÖVP Tirol Landtagsklub Ivo Sanader 2007 in Kroatien besucht. Namentlich haben an diesem Ausflug beispielsweise die damalige Landeshauptmannstellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon, die LAbg. und jetzige Bundesrätin Elisabeth Greiderer sowie der LAbg. Dr. Andreas Köll teilgenommen

Aufgrund der weitreichenden Verbindungen stellen die unterfertigen Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE:

1.

In Betracht dessen, dass Herr Dr. Ivo Sanader zum Zeitpunkt seiner Verhaftung keinen Wohnsitz in Innsbruck bzw. Tirol hatte, ist zu fragen, warum der Haftbefehl dennoch von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgestellt wurde und wer der zuständige Richter bzw. Staatsanwalt war?

2.

Da im Zuge des internationalen Haftbefehles laut Medienberichten auch Freunde von Ivo Sanader observiert wurden, ist zu fragen, ob auch Tiroler Politiker im Auftrag der österreichischen Justizbehörden observiert wurden?

3.

Wenn ja, welche Politiker wurden observiert, seit wann und mit welchen Ergebnissen?

4.

Wenn nein, warum nicht?

5.

Besteht eine Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und der kroatischen Justiz, um die Vorwürfe gegen Ivo Sanader lückenlos aufzuklären?

6.

Wenn nein, warum nicht?

7.

Ermitteln österreichische Justizbehörden auch in Zusammenhang mit den Geschäftsverbindungen Sanaders rund um den Unternehmer Rene Benko?

8.

Wenn ja, seit wann und mit welchen Ergebnissen?

9.

Wenn nein, warum nicht?

10.

In Hinblick darauf, dass Ivo Sanaders Kontakt zur Hypo-Alpe-Adria über die Hypo Tirol hergestellt worden sein dürfte, ist zu fragen, welche Schritte ihr Ministerium gesetzt hat, um eventuell vorhandene Konten Ivo Sanaders in Österreich, bzw. vor allem in Tirol zu sperren?

11.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch gegen den Raiffeisenmanager und Sanaders Geschäftspartner Wolfgang Kröss?

12.

Wenn ja, seit wann und mit welchen Ergebnissen?

13.

Wenn nein, warum nicht?

14.

Können Sie trotz der Tatsache, dass Ivo Sanader im prominent besetzten Unterstützungskomitee von Herwig van Staa vertreten war bzw. sein Bruder Miroslav Sanader für die ÖVP Tirol kandidiert hat, eine versteckte Wahlkampffinanzierung durch Ivo Sanader oder eines seiner Unternehmen ausschließen?

15.

Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?

16.

Wenn nein, warum nicht und wird die Korruptionsanwaltschaft von Ihnen beauftragt, hinsichtlich etwaiger versteckter Wahlkampffinanzierungen durch Ivo Sanader bzw. eines seiner Unternehmen zu ermitteln?

17.

Wie beurteilen Sie nach Bekanntgabe der Vorwürfe gegen Ivo Sanader durch die kroatische Staatsanwaltschaft dessen Naheverhältnis zur ÖVP bzw. zu Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung und Landesregierungen?

18.

Teilen Sie als Justizministerin meine Überzeugung, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Ivo Sanader aufgeklärt werden müssen, um einen EU-Beitritt Kroatiens auch aus Sicht Ihres Ministeriums rechtfertigen zu können?

19.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Herrn Miroslav Sanader, welcher bei der Verhaftung Ivo Sanaders in Salzburg anwesend war?

20.

Wenn nein, warum nicht?

21.

Wenn ja, seit wann und aus welchen Gründen?

22.

Welche Schritte hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach den Aussagen von Landtagspräsident Herwig van Staa „Ich habe Ivo Sanader noch vor wenigen Tagen in Innsbruck getroffen. Er kam von einem Vortrag aus Washington.“ gesetzt?

23.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft im Bereich des Themenkomplexes dieser Anfrage gegen den Raiffeisenkonzern in Österreich?

24.

Wenn ja seit wann und mit welchen Ergebnissen?

25.

Wenn nein, warum nicht?

26.

Können Sie ausschließen, dass die gesellschaftlichen und geschäftlichen Kontakte Dr. Ivo Sanaders die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck behindern oder in gesetzwidriger Weise beeinflussen werden bzw. welche Maßnahmen setzen Sie dagegen?